RS0010502 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Beklagten die mit 2.029,73 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Die Kläger verkauften ein ihnen gehörendes Einkaufszentrum im Jahr 1999 an eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden als „Käuferin“ bezeichnet) um 75.000.000 S zuzüglich Umsatzsteuer, somit um 90.000.000 S brutto. Die Käuferin verkaufte es wenige Wochen später um 107.000.0…

Die Revision der Kläger ist unzulässig. 1. Zunächst wird festgehalten, dass die Kläger sich niemals ausdrücklich oder schlüssig darauf gestützt haben, dem Beklagten sei im Hinblick auf die Abbuchung des Teilkaufpreises vom Treuhandkonto Untreue iSd § 153 Abs 1 und 2 StGB vorzuwerfen. Die dreißigjähr…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Mit dem in der Rekursbeantwortung gestellten Antrag, der Oberste Gerichtshof möge "dem Klagebegehren wegen Spruchreife stattgeben", wird die klagende Partei auf die Entscheidung über den Rekurs der beklagten Partei verwiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihre…

Begründung: Die Beklagte verkaufte mit Kaufvertrag vom 13.4.1992 dem Kläger um 5,8 Mio S mehrere von einer Liegenschaft der Beklagten abzuschreibende Grundstücke im Ausmaß von 3207 m2. Der Kaufvertrag enthält nach den ergänzenden Feststellungen des Berufungsgerichtes ua folgende Bestimmungen: Pun…

Der Rekurs der Beklagten ist trotz des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichtes unzulässig. Beim fremdfinanzierten Liegenschaftskauf unter Einschaltung eines Treuhänders, der sowohl im Interesse der Bank als auch im Interesse beider Kaufvertragsparteien tätig wird…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insgesamt zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 60.000 S samt 5 % Zinsen aus jeweils …

Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen gingen von folgendem, vom Berufungsgericht wie folgt wiedergegebenen und im Revisionsverfahren nicht strittigen Sachverhalt aus: "In bezug auf die im Handelsregister des Landes- als Handelsgerichtes Salzburg unter HRA 3328 eingetragen gewesene Firma S***** KG…

Beide Revisionen sind zulässig. Die Revision des Klägers ist berechtigt, diejenige des Beklagten ist nicht berechtigt. Zur Revision des Beklagten: Der Revisionswerber läßt die Annahme des Berufungsgerichtes über das Vorliegen einer echten Treuhandschaft unbekämpft und wendet gegen den Aussonderun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 16.122,15 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.465,65 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Firma A*** Gesellschaft mbH (im Folgenden: Firma A***), über deren Vermögen mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 4.Mai 1977 zu S 54/77 der Konkurs eröffnet wurde, war im wesentlichen als Kreditvermittler tätig. Im Zusammenhang damit stellte ihr der Kläger ab 1971 laufe…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Der Treugeber kann im Konkurs des Treuhänders das Treugut oder dessen Surrogate (SZ 49/49), wenn es nicht bloß Sicherungszwecken dient, aussondern (SZ 50/150; SZ 50/42; Strasser in Rummel, ABGB, Rdz 42 zu § 1002; Holzhammer, Österreichisches Insolvenzre…