RS0010488 – OGH Rechtssatz

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die das Grundbuchsgesuch abweisende Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Revisionsrekurswerber haben die Kosten ihres Rechtsmittels jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Der am 8. 2. 2010 verstorbene Erblasser (Vater der Revisionsrekurswerber) war vorgemerkter Eigentümer einer Liegenschaft. Die Verlassenschaft wurde mit Einantwortungsbeschluss vom 24. 4. 2012 seinem Sohn und seiner Tochter je zur Hälfte rechtskräftig eingeantwortet. Das Eigentumsrecht de…

Die Revisionsrekurse beider Erben und Hälfteeigentümer der Liegenschaft sind zulässig und auch berechtigt. 1. Das Grundbuchsgericht hat nach § 94 Abs 1 GBG das Ansuchen und dessen Beilagen genau zu prüfen. Es darf eine grundbücherliche Eintragung unter anderem nur dann bewilligen, wenn das Begehren …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen den Abtretungsvertrag nachfolgenden Inhalts zu unterfertigen: „1. Dr. K***** K*****, geb. *****, ist Gesellschafter der zu FN ***** …

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind als Ärzte im Bereich der rekonstruktiven Orthopädie und orthopädischen Chirurgie tätig. Der Kläger hatte auf dem Gebiet der „antibiotisch imprägnierten Knochenchips“ europäische und amerikanische Patente erworben. Dabei handelt es sich um ein Verfahren zur I…

Hiezu wurde erwogen: 1. Die Streitteile begründeten ein Treuhandverhältnis, bei dem das Treugut, nämlich der einzige Geschäftsanteil an der Gesellschaft, vom Beklagten zu zwei Drittel treuhändig für den Kläger gehalten wird. Da die Treuhandabrede im Interesse des Klägers lag und dieser nach außen hi…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Erstkläger und seine Ehefrau sind zu je einem Viertel, die Zweitklägerin zur Hälfte Erben nach der am 11. 3. 2006 verstorbenen DDr. Elfriede S***** (im Folgenden: Erblasserin). Die Ehefrau des Erstklägers hat ihre Ansprüche aus dem Dauergrabpflegevertrag an den Erstkläger abgetreten.…

Der Rekurs der Kläger ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist, dass die Kläger als Inhaber von Teilforderungen materielle Streitgenossen nach § 11 Z 1 ZPO sind (JBl 1959, 322; 1 Ob 150/02v; 1 Ob 198/02b; 1 Ob 309/02a). Es liegen daher die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 Z 2 JN vo…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.257,48 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 209,58 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte GesmbH ist Kommanditistin einer GmbH Co KEG (gemäß § 907 Abs 2 UGB seit 1. 1. 2007 GmbH Co KG, in der Folge nur mehr: KG). Am 9. 7. 1997 unterfertigte die Klägerin ein als „Zeichnungsschein II für Monatszahler" überschriebenes Angebot an die Beklagte auf Abschlus…

Die Revision ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu einer Reihe der hier zu entscheidenden Fragen fehlt; sie ist allerdings nicht berechtigt . Allgemeines zur („kupierten") Publikums GmbH Co KG Die hier von den Beteiligten gewählte Gesellschaftskonstruktion ist die einer Publikums…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich ihrer in Rechtskraft erwachsenen Teile lauten: „Dem Widerspruch des Erstbeklagten und Erstgegners der gefährdeten Partei gegen die einstweilige Verfügung des…

Begründung: Der Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Zweitbeklagten, einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, informierte den Kläger über die Möglichkeit, das Unternehmen einer in Konkurs verfallenen GmbH Co KG (Autohaus) zu erwerben. Der Kläger, der bisherige Geschäftsführer der Gemeinschuld…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil die Vorinstanzen zu Unrecht Verpflichtungen des Erstbeklagten als Treuhänder im Verhältnis zum Kläger angenommen haben. Der Begriff der Treuhand ist im österreichischen Recht nicht besonders geregelt (Strasser in Rummel³ § 1002 Rz 42 mwN; 7 Ob 13…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Im Jänner 2001 wurde für die Klägerin bei der beklagten Bank ein Konto über ATS 5,000.000 eröffnet, die tatsächlich ihrem Bruder gehörten. Sie legte diesen Betrag „als Strohmann" für ihren Bruder in argentinischen Staatsanleihen an. Sämtliche Gespräche im Zusammenhang mit der Veranlagung wurden zwis…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuen Entscheidung nach allfälliger neuerlicher Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Herbert C***** war persönlich haftender Gesellschafter der Firma C***** Herbert C***** KG (im folgenden C***** KG). Diese Firma erhielt 1982 von der Republik Österreich die Genehmigung zur Errichtung eines Superädifikates im Westbahnbereich in der Gemeinde K***** auf einem in Bestand zu…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt. Eine Treuhand liegt vor, wenn jemand (der Treuhänder) Rechte übertragen erhält, die er im eigenen Namen, aber aufgrund einer besonderen obligatorischen Bindung zu einer anderen Person (dem Treugeber) nur in einer bestimmten Weise ausüben…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Das Wesen einer (fiduziarischen) Treuhand liegt darin, daß der Treuhänder eigene Rechte in fremdem Namen auszuüben oder auf gewisse Weise zu halten oder zu verwalten hat. Wesentliches Kriterium der Treuhand ist die Ausübung übertragener Rechte im Interesse des Treugebers (RdW 199, 409; SZ 68/23 uva…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Antragstellerin hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Beim Landesgericht Linz behängt eine Klage der Pauline G*****, an deren Stelle nunmehr deren Verlassenschaft eingetreten ist, in der die Rückgabe einer der Beklagten übergebenen Eigentumswohnung begehrt wird. Gleichzeitig wurde die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 381 Z …

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die Rekurswerberin bringt in ihrem Rechtsmittel vor, daß Rekursgericht sei bei seiner Entscheidung von einem Sachverhalt ausgegangen, dessen Vorliegen zur Begründung des Antrages gar nicht behauptet worden sei. Insbesondere sei nicht behauptet worden, daß eine Treu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 11.745,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.957,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Ing. Günter S*** war Eigentümer von 145/16.762-Anteilen der Liegenschaft EZ 944 KG Nußdorf mit dem Haus in Wien 19., Bockkellergasse 4, mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 8 untrennbar verbunden ist. Bei der Zwangsversteigerung der Eigentumswohnung am 9.3.1983 erh…

Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit und die behauptete Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). In seiner Rechtsrüge wendet sich der Revisionswerber zu Unrecht gegen die Annahme einer Treuhand durch die Vorinstanzen. Die Begründung eines Treuhandverhältnisses derart, daß der Treuhänder…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 16.592,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin die Umsatzsteuer von S 1.508,40) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit dem Vertrag vom 21. März 1980 kaufte Wolfgang S*** von Dr. Michael G*** aus dessen Liegenschaften EZ 68 KG Wolfsgraben (BG Purkersdorf) und EZ 144 KG Laab im Walde (BG Mödling) mehrere Grundstücke. Die Finanzierung des Kaufpreises erfolgte zum Teil durch einen Kredit der Kl…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Beklagte beharrt auf der vom Erstgericht getroffenen Feststellung, daß er den Betrag von S 925.000,-- schon an die Verkäuferin ausbezahlt habe. Es sei daher nur ein Schadenersatzbegehren berechtigt, nicht ein Refundierungsanspruch aus dem bezogenen Treuhandvert…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Kläger sind schuldig, der Beklagten die mit 12.741 S (darin 4.800 S Barauslagen und 2.102,26 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist bücherliche Eigentümerin der EZ 318 mit dem Haus Hof 185 in der KG Hof, Grundbuch St. Johann im Pongau. Der Erstkläger ist der Vater des Zweitklägers. Die Ehe des Zweitklägers mit der Enkelin der Beklagten wurde mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichtes Bambe…

Die Revisionen sind nicht berechtigt. Die Revisionswerber bekämpfen die Auffassung des Berufungsgerichtes, daß das Rechtsverhältnis zwischen dem Zweitkläger und der Beklagten als Treuhandvereinbarung zu beurteilen sei; es liege vielmehr eine Schenkung vor. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerich…