RS0010457 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung ist die bloße Übertragung des Prozessführungsrechts – also ohne Bestehen irgendwelcher sonstiger materiell-rechtlicher Beziehungen zwischen dem Zedenten und dem Zessionar – nach österreichischem Recht unzulässig (RS0032788). Dem österreichischem Recht ist eine…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 2 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger, ein Versicherungsmakler, beauftragte den Beklagten, einen Kfz Händler, mit der Suche nach einem Mercedes mit Allradantrieb. Mit Kaufvertrag vom 19. 4. 2016 verkaufte der Beklagte an den Kläger einen Gebrauchtwagen der Marke Mercedes mit einem Kilometerstand von 25.746 …

[8] Mit der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision zeigt der Beklagte keine erhebliche Rechsfrage auf: [9] 1. Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. [10] Sowohl die Rügeobliegenheit nach § 377 UGB und damit auch die dafür maßg…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen (über die Verjährung des Klagsanspruchs gegenüber der zweitbeklagten Partei) werden aufgehoben. Die Rechtssache wird auch in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Koste…

Begründung: Die Klägerin ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft. Auf dieser Liegenschaft wurde ein im Eigentum der H***** GmbH (in Folge: H*****) stehendes Bürogebäude errichtet. Die H***** (als „zivilrechtliche Eigentümerin“) und die Klägerin (als Baubeauftragte) schlossen im Zusammenhang mit de…

Die Revision ist zulässig, sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Die Klägerin macht einen auf sie mittels Inkassozession übergegangenen Gewährleistungs und Schadenersatzanspruch der H***** gegenüber der Zweitbeklagten (gestützt auf mangelhaft erbrachte Leistungen) geltend. Inka…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.546,71 EUR (darin enthalten 424,45 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die in Thailand ansässige C Gesellschaft war exklusive Handelsvertreterin der Beklagten. Der Handelsvertretervertrag wurde im Jahr 1996 abgeschlossen. Er sieht die Anwendung österreichischen Rechts auf das Handelsvertreterrechtsverhältnis vor. Mit Schreiben vom 29. 6. 2007 wurd…

Die Revision ist zulässig, weil zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Die Revision ist aber nicht berechtigt. 1. Die behaupteten Verfahrensmängel liegen wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat nicht vor. Mängel des Verfahrens er…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 53.061,51 EUR zu bezahlen und die mit 14.957,06 EUR (darin enthalten 1.542,51 EUR USt und 5.702 EUR Bar…

Entscheidungsgründe: Die S***** GmbH Co KG (in der Folge „KG“) schloss mit der beklagten Bank im Jahr 2009 einen Giro und einen Kontokorrentkreditvertrag. Die Verträge wurden von der S***** GmbH (in der Folge „GmbH“) als Komplementär GmbH der KG unterfertigt. Zugunsten der GmbH wurde ein weiteres…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1.1. Dem österreichischen Recht ist eine gewillkürte Prozessstandschaft (= Prozessführung im eigenen Namen über fremdes Recht) fremd. Da die Klagebefugnis nicht ohne den zugrundeliegenden materiellrechtlichen Anspruch abgetreten werden kann, ist eine (stille…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der von der Beklagten behauptete Mangel des Berufungsverfahrens liegt wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat nicht vor. Zum Zugang der Auftragsbestätigungen Beilagen ./1 und ./5 hat das Erstgericht ausdrückliche Negativfeststellungen getroffen (US 17 und 21). Wenn es im Rahmen seiner rechtlich…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die beklagte Verwalterin wurde für schuldig erkannt, den Betrag von 10.000 EUR sA durch Zahlung der Rücklage der Liegenschaft zuzuführen und die Rücklage dementsprechend richtig fortzuschreiben. Klagsweise geltend gemacht wurde der Anspruch von einem nach § 29 KSchG genannten Verband, de…

1.) Zunächst kann zur Zugehörigkeit der Rücklage zum Vermögen der Eigentümergemeinschaft und dementsprechend deren Legitimation, die die Rücklage betreffenden Ansprüche auch abzutreten, auf die im ersten Rechtsgang ergangene Entscheidung 5 Ob 303/04a (= wobl 2006/9 [ Call ] = ON 17) verwiesen werden…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 zweiter Satz ZPO abgewiesen. …

Begründung: Der Erfolg der vorliegenden Oppositionsklagen hängt davon ab, ob der von der klagenden Partei vorgenommenen gerichtlichen Hinterlegung gemäß § 1425 ABGB der auf Grund des vollstreckbaren gerichtlichen Vergleichs vom 31. Jänner 2000 geschuldeten und am 28. Februar 2000 fälligen 1. Rate …

Sowohl Unklarheiten der Rechtslage als auch das Auftreten mehrerer Forderungsprätendenten bilden einen rechtlichen Grund zum Gerichtserlag gemäß § 1425 ABGB. Der Gerichtserlag durch den Schuldner gemäß § 1425 ABGB ist dann berechtigt, wenn diesem objektiv nach verständigem Ermessen nicht zugemutet w…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Beklagte hat in ihrem Schriftsatz ON 18 ebenso wie in der Verhandlung vom 4. 7. 2001 (ON 20) die mangelnde Aktivlegitimation des Klägers eingewendet, weil der geltendgemachte Anspruch an eine Bank zediert sei. Der Kläger hat daraufhin das Schreiben der Bank vom 3. 7. 2001 vorgelegt, …

Nach ständiger Rechtsprechung ist die bloße Übertragung des Prozessführungsrechtes (die Prozessführung im eigenen Namen über ein fremdes Recht) nach österreichischem Recht unzulässig, weil die Klagebefugnis als öffentlich-rechtlicher und unverzichtbarer Anspruch nicht ohne den zugrundeliegenden mate…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 2.131,06 (darin enthalten EUR 355,18 an USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 27. 8. 1998 wurde der Konkurs über das Vermögen der nunmehrige Gemeinschuldnerin eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die nunmehrige Gemeinschuldnerin hatte mit der Beklagten einen Werkvertrag abgeschlossen und trat vor Konkurseröffnung ihre Forderung aus dem der Klage…

Der Rekurs ist unzulässig. Bei der Zurückweisung des Rekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage können sich die Ausführungen auf die Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Nach ständiger Rechtsprechung ist die bloße Übertragung des Prozessführungsrechtes (die Prozessführung im…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 43.245 (darin enthalten S 3.332,50 Umsatzsteuer und S 13.250 Barauslage…

Entscheidungsgründe: Die klagende Bank räumte dem Beklagten, der bei ihr ein Kommerz-Girokonto eröffnet hatte, mit Kreditvertrag vom 15. 10. 1993 zu diesem Konto einen Kredit in Höhe von S 300.000 ein. Zur Sicherstellung dieser Kreditforderung hatte der Beklagte am 11. 10. 1993 seine Werklohnforde…

Die Revision der klagenden Partei ist berechtigt. Der Beklagte hatte der klagenden Partei zur Sicherung ihrer gegen ihn bestehenden Kreditforderung Werklohnforderungen zediert, wobei die für die Sicherungsabtretung - anders als bei der Vollzession - so wie für die Pfandrechtsbegründung erforderlic…