RS0010417 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ein von den Klägern behaupteter Schadenersatzanspruch in Höhe von je 20.000 EUR gegenüber dem Zweitbeklagten als Treuhänder, den sie damit begründen, dass dieser den von den Käufern ihrer Liegenschaftsanteile treuhändig erlegten Kaufpreis von 240.00…

Die außerordentliche Revision des Zweitbeklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Es könnte den Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens begründen, wenn das Berufungsgericht die Rechtsrüge unzutreffend als – weil nicht von den Feststellungen ausgehend – nicht gesetzesm…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 818,66 EUR (darin enthalten 136,44 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der entscheidungswesentliche Sachverhalt kann dahin zusammengefasst werden, dass die Beklagten dem sein Honorar für die Errichtung und Abwicklung des Kaufvertrags samt Treuhandvereinbarung einklagenden Notar einen Schaden aus der vorzeitigen Auszahlung des Restkaufpreises entgegenhalten.…

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Der Oberste Gerichtshof hat auch bereits wiederholt ausgesprochen, dass nur dann, wenn die Entscheidung der Rechtssache tatsäch…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die Klägerin begehrt Schadenersatz, weil der Beklagte (dessen Konzipient, für den er einzustehen habe) mehrfach seine Pflichten aus einer Treuhandvereinbarung verletzt habe. Die Klägerin macht dem Beklagten im Wesentlichen folgende - in der Revision noch aufrecht erhaltene und nicht geg…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. 1. Der von der Klägerin geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt nicht vor, weil eine Überprüfung des Berufungsurteils zweifellos vorgenommen werden kann, es nicht mit…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Bei der Frage, ob ein Rechtsanwalt bei der Abwicklung einer mehrseitigen Treuhandschaft seiner hohen Sorgfaltspflicht nachgekommen ist, handelt es sich in der Regel um eine Frage des Einzelfalls, weil es immer auf die jeweils konkret geschlossene Vereinbarung ankommt (RIS-Justiz RS0107573). Das Datu…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Wie bereits die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben, liegt gegenständlich ein mehrseitiges Treuhandverhältnis vor, bei welchem der Treuhänder, hier der Beklagte, in mehrere Richtungen Interessen zu wahren hat (ecolex 1991, 682; EvBl 1980/162 ua). Der Treuhänder ist jedem der Treugeber gegenüber ob…

Keinem der beiden Rekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Ein Baumeister war je zur Hälfte bücherlicher und „außerbücherlicher“ Eigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf erbauten Haus und errichtete - vorfinanziert durch die klagende Bank - 1992 durch Umbau und Sanierung des Altbestands des Hauses sowie durch Zubau insgesamt sieben Wohnun…

Die Rekurse beider Parteien sind nicht berechtigt. a) Zum Rekurs der beklagten Partei: Der Vertrag zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Klienten hat in der Regel die entgeltliche Besorgung von Geschäften (Rechtsgeschäften, Rechtshandlungen, Prozeßführung etc) in Vertretung des Klienten zum Gegenstan…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

1.) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß der mit der Errichtung und Durchführung eines Liegenschaftsverkaufsvertrages beauf- tragte Rechtsanwalt zum Schutz des Klienten für eine Anmerkung der Rangordnung einer beabsichtigten Veräußerung Sorge zu tragen hat, wen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 7.471,80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.245,30 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluß vom 24.7.1990 wurde über das Vermögen der S***** Gesellschaft mbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin, kurz "GS") der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Mit Kaufvertrag vom 21.3.1990 hatte die Beklagte von der späteren GS deren Liegenschaft…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der vom Kläger gerügte Mangel des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Da der Kläger mit der vorliegenden Klage gerade auf der Erfüllung des noch vor Konkurseröffnung von der GS mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrages beharrt, ist er zunä…

Beiden Rekursen wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß in Ansehung der erstbeklagten und der drittbeklagten Partei das Urteil des Erstgerichtes als Teilurteil wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der erstbeklagten Partei d…

Entscheidungsgründe: Franz S*** und Olga S***, deren Ehe 1980 geschieden wurde, waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 92 KG Perwang (im folgenden: Liegenschaft). Das Bezirksgericht Mattighofen bewilligte am 3.Februar 1986 die von Olga S*** beantragte Exekution durch gerichtliche Verste…

Zum Rekurs der Erstbeklagten: Der Oberste Gerichtshof folgt bei der Doppelveräußerung von Liegenschaften dem von Schilcher-Holzer (Der schadenersatzrechtliche Schutz des Traditionserwerbers bei Doppelveräußerungen von Liegenschaften in JBl 1974, 445 ff, 512 ff) in Fortentwicklung der Lehre Koziols v…

Der Revision wird, soweit sie von der drittklagenden Partei erhoben wurde, nicht Folge gegeben. Dagegen wird der Revision, soweit sie von der erst- und der zweitklagenden Partei ergriffen wurde, Folge gegeben; die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit sie diese Parteien betreffen, aufgehoben; die …

Entscheidungsgründe: Im Jahre 1977 kam es zwischen dem Erstkläger und Jochen P***, einem in München ansässigen Rechtsanwalt, der u.a. auch Geschäftsführer der Treufinanz Vermögensberatungs- und -verwaltungsgesellschaft mbH in Wien (im folgenden kurz Treufinanz) war, zu Gesprächen, in welchen der Er…

Die Revision des Erstklägers und der Zweitklägerin sind im Ergebnis berechtigt; soweit sie auch vom Drittkläger erhoben wurde, kommt dem Rechtsmittel hingegen keine Berechtigung zu. Zunächst sind die gemäß den §§ 3 und 4 IPRG von Amts wegen wahrzunehmenden, von den Vorinstanzen jedoch übergangenen k…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sowohl das Klagebegehren, es werde zwischen den Streitteilen festgestellt, daß die beklagte Partei der klagenden Partei gegenüber für alle Schäden aus der Vertragserrichtung am 4.Jänner 1979 über die Liegensch…

Entscheidungsgründe: Eduard V*** war Eigentümer der Eigentumswohnung Wien 16., Pfenniggeldgasse 18, 1. Stiege, 1. Stock, Tür Nr. 8. Die Wohnhausanlage wurde auf der Liegenschaft EZ 505 KG Ottakring errichtet. Auf der gesamten Liegenschaft EZ 505 KG Ottakring ist im Grundbuch an erster Stelle eine B…

Die Revision ist zulässig, (§ 502 Abs 4 Z 1 ZPO) und auch berechtigt. Den allgemeinen, mit der herrschenden Lehre und Rechtsprechung übereinstimmenden Ausführungen des Berufungsgerichtes über die Sorgfaltspflicht der Notare als Urkundenverfasser ist beizupflichten. Ergänzend ist hervorzuheben, daß d…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 28.588,76 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (davon S 2.553,52 Umsatzsteuer und S 500,-- Baraus…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte bot der Klägerin mit schriftlichem Verkaufsanbot vom 20. August 1982 den Kauf einer Eigentumswohnung in Salzburg (116/5072-tel Anteile der EZ 94 KG Stadt Salzburg, Abt. Riedenburg, mit denen Wohnungseigentum an dem Büro top. Nr. 4 verbunden ist) zum Fixpreis von S …

Die Revi1ion ist berechtigt. Ein nach den Grundverkehrsgesetzen genehmigungspflichtiges Rechtsgeschäft bindet die Parteien so lange, als ihm nicht von der Grundverkehrskommission die Genehmigung versagt wird (JBl 1975, 652; SZ 52/1 mwN). Das Rechtsgeschäft ist während des Schwebezustandes nicht wirk…