RS0010391 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts als Exekutionsgericht vom 15. November 2017 wurde den Beklagten gegen H***** F***** aufgrund eines vor dem deutschen Landgericht Traunstein abgeschlossenen vollstreckbaren Vergleichs zur Hereinbringung einer Forderung von 50.000 EUR die Fahrnis und Gehalts…

1.1 Die Sicherungsübereignung bewirkt die vorläufige Übertragung des Eigentums als Vollrecht zur Sicherung von Forderungen des Vertragspartners. Dieser ist im Innenverhältnis an die Sicherungsabrede gebunden (7 Ob 12/55 SZ 28/72; 6 Ob 246/65 SZ 38/190; RIS Justiz RS0010391 [T2]; RS0000843 [insb T1,…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 15.874,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.443,15 Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei und ihr Sohn Hubert J*** nahmen bei der beklagten Partei im Jahr 1977 einen Kredit von S 500.000,- auf und wurden mit Versäumungsurteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 18. November 1985, 28 Cg 319/85, zur Zahlung von S 650.000,- und mit Versäumungsurteil …

Die Revision der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Die Nichterledigung der Mängel- und Beweisrüge zum Verdienstentgang wurde vom Berufungsgericht nur mit rechtlichen Überlegungen begründet, sodaß keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens vorliegen kann, sondern höchstens eine unrichtige re…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Freispruch sowie im Ausspruch über den Verfolgungsvorbehalt unberührt bleibt, im übrigen aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Günther B*** wird von der Anklage, e…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 46-jährige Autohändler Günther B*** wegen des im Spruch beschriebenen Verhaltens des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt; hi…

Den objektiven Tatbestand der Veruntreuung erfüllt, wer ein Gut, das ihm anvertraut ist, sich zueignet. Anvertraut ist ein Gut, wenn es jemandem auf Grund eines Rechtsgeschäftes oder eines vertragsähnlichen Rechtsverhältnisses in seinen ausschließlichen Gewahrsam mit der Verpflichtung überlassen wir…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es unter Einbeziehung des in Rechtskraft erwachsenen Teiles insgesamt zu lauten hat: "Die Exekution 5 E 9.909/84, nunmehr 19 E 6201/86 des Bezirksgerichtes Salzburg, ist hinsichtlich der im Pfändungsprotokoll unter d…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei macht in ihrer Widerspruchsklage geltend, die am 28.12.1984 zu 5 E 9.909/84 des Bezirksgerichtes Salzburg in Postzahl 1-12 gepfändeten Gegenstände stünden in ihrem Eigentum, weil ihr Rechtsvorgänger Ing. Paul T*** diese am 4.6.1971 von Friederike B*** erworb…

Die nur zu den Postzahlen 1-9 und 11-12 erhobene außerordentliche Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; sie ist auch berechtigt. Zutreffend gehen die beiden Vorinstanzen davon aus, daß die Übereignung zu bloßen Sicherungszw…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.700,15 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 322,65 S Umsatzsteuer und 240 S Barauslagen) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 26. 1. 1984 wurde zu E 2575/83 des Bezirksgerichts Stainz zugunsten der beklagten Partei als betreibender Partei zur Hereinbringung eines Betrags von 44.233,59 S sA ein in der Gewahrsame der beiden verpflichteten Parteien Wilfried und Renate P***** vorgefundener PKW „Oldsmobi…

Die Revision ist zulässig. Die Voraussetzungen nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO liegen zwar nicht schon deshalb vor, weil der seit Jahrzehnten unveränderten ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Tauglichkeit des Besitzkonstitutes für den Erwerb von Pfandrecht oder Sicherungseigentum eine ei…

Ein im Ausland wirksam erworbenes Sicherungseigentum an beweglichen Sachen besteht nach deren Verbringung ins Inland nicht mehr, wenn die zu seinem Weiterbestehen im Inland geforderten Publizitätserfordernisse fehlen OGH 14. 12. 1983, 3 Ob 126, 127/83 (LG Salzburg 32 R 447, 448/82; BG Oberndorf C 1…

In dem zwischen Annegret P und Edith-Maria S beim BG O zu E 643/82 anhängigen Fahrnisexekutionsverfahren wurden am 26. 5. 1982 ua. die PZ 1 bis 17, 19 bis 25, 28 bis 41, 43 bis 48 sowie 50 und 51 gepfändet. In den gegen die betreibende Partei am 6. 7. 1982 eingebrachten Exszindierungsklagen behaupt…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Erwerb und der Verlust dinglicher Rechte an körperlichen Sachen einschließlich des Besitzes sind nach § 31 Abs. 1 IPRG nach dem Recht des Staats zu beurteilen, in dem sich die Sachen bei Vollendung des dem Erwerb oder Verlust zugrunde liegenden Sachverhalts befinde…