RS0010358 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Bereits in der Entscheidung 4 Ob 48/14h – Rauchersheriff hat der Senat ausgeführt, dass Testkäufe vom Geschäftsinhaber (nur) dann nicht durch Berufung auf das Hausrecht unterbunden werden können, wenn sie dem Aufdecken unlauteren Verhaltens dienen und sich die Testkäufer wie andere Kunden verhalt…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 978,84 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 163,14 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte zeigte die Klägerin, die in einem gemieteten Lokal in Wien eine Gaststätte betreibt, von Juni 2011 bis Februar 2012 dreimal wegen Verstößen gegen Nichtraucherschutzbestimmungen an. Zu diesem Zweck übermittelte er der Behörde Sachverhaltsdarstellungen, die auf Beobac…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Die Klägerin macht ihr Hausrecht am Gastlokal geltend. Dabei handelt es sich um einen auf § 354 ABGB gegründeten Abwehranspruch des Eigentümers (4 Ob 139/03z = EvBl 2004/19 mwN; zuletzt etwa 5 Ob 21/1…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird im angefochtenen Umfang dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Der Eventualantrag, der beklagten Partei werde zur Sicherung des Anspruches auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen die Ank…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Herausgeberin der Inseratenzeitschrift "Fundgrube", welche in verschiedenen Regionalausgaben, darunter auch für das Bundesland Kärnten, erscheint. Die Beklagte ist die Verlegerin und Herausgeberin der Inseratenzeitschrift "PM-Privatmarkt". Beide - g…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO iVm §§ 78, 402 EO, weil das Rekursgericht zur Begründung seiner einstweiligen Verfügung einen Umstand herangezogen hat, auf den die Klägerin ihren Eventualsicherungsantrag nicht gestützt …