Spruch Das Mietrecht ist ein Vermögensrecht. Unwirksamkeit der Aufgabe von Mietrechten durch den Schuldner (§ 8 Abs. 3 AO.). Anschlußkonkurs. Veräußerung der im Streit verfangenen Sache (§ 234 ZPO.). Entscheidung vom 2. April 1952, 2 Ob 852/51. I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt - Wien; II. Instanz:…
Text In der Zeit zwischen der nach § 56 Abs. 1 Z. 1 und 8 AO. erfolgten Einstellung des Ausgleichsverfahrens und der nach § 56 Abs. 5 AO. erfolgten Eröffnung des Anschlußkonkurses hat der Ausgleichsschuldner bzw. Gemeinschuldner Friedrich M. ohne Zustimmung des Ausgleichsverwalters die von ihm gemieteten…
Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Es ist für die Entscheidung dieses Rechtsstreites ohne Bedeutung, wenn die Untergerichte feststellen, daß der Aufgabe der Mietrechte durch den Gemeinschuldner und der Vermietung der Geschäftslokale durch die ersten drei Beklagten an den Viert- und Fünftbeklagten eine E…
