RS0010303 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der bestätigende Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wird mit der Maßgabe bestätigt, daß Punkt 1 des Klagebegehrens mit Urteil abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 18.262,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfah…

Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt in K***** das Tischlerhandwerk. Im Jahr 1991 erhielt er von der BGV II K***** den Zuschlag für Tischlerarbeiten samt Verglasung betreffend das Bauvorhaben "***** K*****". Zu liefern waren ua Innentüren der Brandwiderstandsklasse T 30. Mit Schreiben vom 7.4.…

Die dagegen vom Kläger erhobene Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Begründung des fehlenden Rechtsschutzinteresses die Rechtsprechung zur Diskrimierung einzelner Bieter im öffentlichen Vergabewesen nicht beachtet hat und bei der Wahl der Entscheidungsform zu Punkt 1. des Urtei…

Ist die Eigenschaft eines Vermögenswertes als Teil des ehelichen Gebrauchsvermögens oder der ehelichen Ersparnisse aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen strittig, hat der mit einem sonst zulässigen Begehren angerufene Streitrichter ebenso wie der Außerstreitrichter im Rahmen der ihm obliegenden…

Die Ehe der Streitteile wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 12. Juni 1978 geschieden. Mit der am 19. Juli 1978 beim Bezirksgericht Hietzing eingebrachten Klage begehrt die Klägerin u. a. die urteilsmäßige Feststellung, (a) daß ihr die ausschließlichen Rechte an der von ihr der…

Aus der Begründung: Nach Auflösung der Ehe durch Gerichtsentscheidung unterliegen eheliches Gebrauchsvermögen und eheliche Ersparnisse materiellrechtlich einer nach den Billigkeitsgrundsätzen des § 83 EheG vorzunehmende Aufteilung. Diese ist in erster Linie einer Einigung der vormaligen Ehegatten ü…

Das rechtliche Interesse des Bauführers an der Feststellung, daß dem Beklagten keine Privatrechte zustunden, welche der von ihm beabsichtigten Bauführung entgegenstehen, ist unabhängig davon gegeben, daß die angeführte Vorkehrung auch einer Bewilligung der politischen Behörde bedarf. Entscheidung v…

Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft EZ. 132 KG. M. mit dem Wohnhaus P. Nr. 4. Die Liegenschaft grenzt im Osten an die im Eigentum der Beklagten stehende Liegenschaft EZ. 141 KG. M. mit dem Wohnhaus P. Nr. 5. Die Kläger beabsichtigen, im Osten an ihr bestehendes Wohnhaus einen Zubau zu errich…

Aus der Begründung: Der im Berufungsverfahren gefaßte Beschluß auf Abweisung des von den Klägern gestellten Unterbrechungsantrages ist sowohl zufolge § 192 (2) ZPO., als auch zufolge § 519 ZPO. unanfechtbar, er kann auch im Wege der Revision nicht bekämpft werden (6 Ob 223/66 u. a.). Die behauptete…