RS0010165 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Villach vom 15. 3. 2006, GZ 16 C 1404/05h 13, wurde das Begehren der hier beklagten Servitutsverpflichteten, die Servitutsberechtigten seien schuldig, die Nutzung der Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens an dem im Eigentum der hier Beklagt…

Erhebliche Rechtsfragen werden darin nicht aufgezeigt. Dass die Kläger nicht berechtigt sind, den Weg als Zugang und Zufahrt zu ihrem Objekt zum Zweck des Betriebs einer psychotherapeutischen Praxis zu benützen, geht aus dem eingangs dargestellten, rechtskräftigen Urteil hervor. Ob bei der Verpflich…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

1. Strittig ist, ob dem Kläger an näher bezeichneten Seeflächen des Bodensees die Dienstbarkeit des ausschließlichen Fischereirechts zusteht und er deshalb die beiden beklagten deutschen Fischer durch Unterlassungsklage an der Fischerei auf diesen Seeflächen hindern kann. Zu einem vergleichbaren Rec…