RS0010142 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.000,75 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 166,79 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Mit und Wohnungseigentümerin einer Liegenschaft. Das Mit und Wohnungseigentum wurde mit dem Pflichtteilsverzichts und Wohnungseigentumsvertrag vom 18. 3. 2016 begründet. Bis dahin war der Vater der Klägerin der Alleineigentümer dieser Liegenschaft. [2] …

[27] 1. Die auf Abwehr von Störungen gerichtete Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB kann grundsätzlich von jedem Miteigentümer erhoben werden (RIS Justiz RS0012112; RS0012114; RS0012137; RS0013417; RS0013428). Diese Aktivlegitimation des einzelnen Miteigentümers umfasst im Rahmen des § 523 AB…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht hat das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, Eingriffe in das Eigentum des Klägers durch Ableiten von Oberflächenwasser, Schnee und Eis von seiner Liegenschaft zu unterlassen, abgewiesen. Das Berufungsgericht hat diese Entscheidung bestätigt. Der Beklagte habe zwar i…

Die Revision ist unzulässig. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. 1.1. Im Zusammenhang mit der Ersitzung von Dienstbarkeiten vertrit…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 978,84 EUR (darin 163,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1.1. Besitzanrechnung greift Platz, wenn während der Dauer der Ersitzungs bzw Verjährungsfrist eine Rechtsnachfolge, sei es Einzel oder Gesamtrechtsnachfolge, stattfindet ( M. B…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die klägerische Marktgemeinde ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 72 Grundstück Nr 33/1 und EZ 71 Grundstück Nr 31/1, beide Grundbuch *****. Der Beklagte ist aufgrund des Übergabsvertrags vom 29. 1. 1988 Eigentümer der Liegenschaft EZ 538 Gru…

Die klagende Partei hat sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt. Die Revision des Beklagten ist infolge Verkennung der Rechtslage durch das Berufungsgericht zulässig. Sie ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. Ersitzung ist der Erwerb eines Rechts durch qualifizierten Besitz und dessen Ausübung w…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG G*****, zu welcher auch das Grundstück Nr ***** gehört. Die Beklagten sind Hälfteeigentümerinnen der Liegenschaft EZ ***** KG G*****, zu welcher auch das Grundstück Nr ***** gehört. Der Acker der Kläger hat ungefähr die Form…

Unter Berufung auf GlU 15.571 wurde in der älteren Judikatur die Meinung vertreten, dass derjenige, der ein Grundstück in der Meinung benützt, es sei sein eigenes, nicht die Absicht haben kann, auf einem fremden Grundstück eine Dienstbarkeit zu erwerben. Den Besitzhandlungen wird erst durch die Ric…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit S 10.603,82 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin enthalten S 1.767,30 Umsatzsteuer…

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 17.4.1941 kauften die Rechtsvorgänger der Kläger von einem Rechtsvorgänger der Beklagten verschiedene Grundstücke darunter einen noch nicht vermessenen Teil des Grundstückes Nr. 907 Wiese der KG Gaishorn. Nach Vorliegen der Endvermessung wurde am 27.12.1941…

Die Revision ist zulässig, weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes von der des Obersten Gerichtshofes abweicht. Die Revision ist auch berechtigt. Durch Kauf wird eine Sache um eine bestimmte Summe Geldes einem anderen überlassen (§ 1053 ABGB). Es muß nicht nur der Kaufpreis sondern auch das…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Es liegt auf der Hand, daß die nach einer Luftbildaufnahme (ohne jegliche Vermessungen) händisch vom Klagevertreter auf einem Grundstücksplan eingezeichnete, behauptete Ersitzungsgrenze (Beilage B), die zahllose Bögen aufweist, auch von einem Vermessungsspezialisten nicht exakt eingemessen werden (…