RS0010140 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.261,40 EUR (darin 376,90 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind jeweils Alleineigentümer zweier unmittelbar aneinander grenzender Grundstücke (GSt Nr 29 und GSt-Nr 30). Der Vater des Klägers hatte 1951 ein Transportunternehmen gegründet, zu dem vier große LKW („auch mit zweiachsigen Anhängern“) und ein großer Traktor mit A…

[7] Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO), nicht zulässig. Das ist kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): [8] 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung ist mit der Grunddienstbarkeit des Fahrwegs als umfassendste…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.000,75 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 166,79 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Mit und Wohnungseigentümerin einer Liegenschaft. Das Mit und Wohnungseigentum wurde mit dem Pflichtteilsverzichts und Wohnungseigentumsvertrag vom 18. 3. 2016 begründet. Bis dahin war der Vater der Klägerin der Alleineigentümer dieser Liegenschaft. [2] …

[27] 1. Die auf Abwehr von Störungen gerichtete Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB kann grundsätzlich von jedem Miteigentümer erhoben werden (RIS Justiz RS0012112; RS0012114; RS0012137; RS0013417; RS0013428). Diese Aktivlegitimation des einzelnen Miteigentümers umfasst im Rahmen des § 523 AB…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 720,12 EUR (darin 120,02 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren statt, festzustellen, dass der Klägerin als Eigentümerin zweier herrschender Grundstücke die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens über das Grundstück der Beklagten auf einem dort in der Natur bestehenden asphaltierten Weg in der Breite von r…

[4] 1. Vorauszuschicken ist, dass das Berufungsgericht dem Feststellungsbegehren in einem Umfang stattgab, als die Servitut „zu landwirtschaftlichen Zwecken“ begehrt wurde; über ein Begehren in Ansehung einer darüber hinausgehenden Nutzung hat es nicht abgesprochen. Die Klägerin erhob dagegen wede…

I. Die Revision im führenden Verfahren wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Der Revision im verbundenen Verfahren wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen im verbundenen Verfahren werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlic…

Begründung: [1] Die Klägerin im führenden Verfahren und (Wider )Beklagte im verbundenen Verfahren (im Folgenden: Klägerin) ist Eigentümerin eines Waldgrundstücks neben einer Landstraße (im Folgenden: „dienendes Grundstück“). Von der Landstraße zweigt quer durch den Wald der Klägerin in annähernd …

[9] 1. Die Klägerin moniert, dass die Vorinstanzen ihre Negatorienklage nicht zur Gänze hätten abweisen dürfen. Vielmehr hätten sie als Minus feststellen müssen, dass dem Beklagten kein Gehrecht und das Fahrrecht nur in dem im verbunden Verfahren festgestellten Umfang zustehe. [10] 1.1. Nach § 4…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens obliegt dem Erstgericht.…

Begründung: Der Kläger ist seit 1969 Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** A*****, bestehend aus den Grundstücken 1895/18 und 1896/1, auf denen das Wohnhaus F***** errichtet ist. Der Beklagte ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** A*****, bestehend aus dem Grundstück 1…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1.1 Die Behauptungs und Beweislast für das Vorliegen der Ersitzungsvoraussetzungen trifft den Ersitzungsbesitzer (RIS Justiz RS0034237 [T2]). Dieser hat Art und Umfang der Besi…

I. Der Rekurs der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 614,85 EUR (darin 102,47 EUR USt) bestimmten Kosten der Beantwortung des Rekurses der Nebenintervenientin binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Dem Reku…

Die Streitteile sind Eigentümer zweier an der G***** liegender, benachbarter Grundstücke. Nach dem Stand der Katastralmappe fließt durch das südlich von jenem des Klägers liegenden Grundstück der beklagten Partei in west östlicher Richtung der O***** Bach (kurz Bach) und mündet dann in die G*****…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

Die für die Beurteilung des vorliegenden Falls wesentlichen Rechtsfragen zur Ersitzung wurden bereits im Aufhebungsbeschluss des Obersten Gerichtshofs vom 22. Oktober 2014 zu 1 Ob 137/14z (= RIS Justiz RS0009836 [T1] = RS0010117 [T4] = RS0010140 [T9] = RS0009792 [T16] = RS0010101 [T12]) behandelt. …

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten im Verfahren…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 2666 GB Gaweinstal mit dem Grundstück 1871/1. Der Beklagte ist Eigentümer der süd-östlich davon gelegenen Liegenschaft EZ 2990 GB Gaweinstal mit dem Grundstück 177/1; er hat diese mit Kaufvertrag vom 2. 10. 2012 von R***** und J***** E***…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig , weil das Berufungsgericht die Rechtsprechung zur Notwendigkeit der Erkennbarkeit der Rechtsausübung missverstanden hat; sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Das Berufungsgericht hat die Rec…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 1.308,17 EUR (darin enthalten 218,03 EUR USt), den zweit , dritt , viert und zehntbeklagten Parteien die mit 1.488,42 EUR (darin enthalten 248,07 EUR USt) sowie den fünft …

Begründung: Die Kläger und der Zehntbeklagte sind aufgrund des mit ihrer Mutter im Jahr 2008 geschlossenen Schenkungsvertrags zu je 4/288 Anteilen, die übrigen Beklagten zu den restlichen Anteilen Miteigentümer einer nur aus Gewässern bestehenden Liegenschaft. Die Kläger und der Zehntbeklagte sind …

1. Das Fischereirecht kann nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0110447) Ausfluss des Eigentumsrechts an einem eigenen Gewässer (für Privatgewässer: RIS-Justiz RS0103910) oder ein selbständiges dingliches Recht an einem fremden Gewässer sein. Ist es in letzterem Fall mit …

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird wie folgt geändert: Verlassenschaft nach dem am 23. 10. 2012 verstorbenen Ing. J***** B*****. 2. Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR an USt) bestimmten Kos…

Zu 1.: Eine unrichtige oder fehlerhafte Parteienbezeichnung ist auch vom Rechtsmittelgericht von Amts wegen zu berichtigen (RIS Justiz RS0039666). Der während des Rechtsmittelverfahrens verstorbene Kläger war von einem Rechtsanwalt vertreten, sodass keine Unterbrechung des Verfahrens eintrat (RIS …