RS0010126 – OGH Rechtssatz

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die klägerische Marktgemeinde ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 72 Grundstück Nr 33/1 und EZ 71 Grundstück Nr 31/1, beide Grundbuch *****. Der Beklagte ist aufgrund des Übergabsvertrags vom 29. 1. 1988 Eigentümer der Liegenschaft EZ 538 Gru…

Die klagende Partei hat sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt. Die Revision des Beklagten ist infolge Verkennung der Rechtslage durch das Berufungsgericht zulässig. Sie ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. Ersitzung ist der Erwerb eines Rechts durch qualifizierten Besitz und dessen Ausübung w…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, den Beklagten die mit S 8.143,64 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 565,79 an Umsatzsteuer und S 1.920,-- an Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes 23 der KG Weinitzen. Dieses Grundstück wird im Westen von dem den Beklagten gehörigen Grundstück 20 KG Weinitzen begrenzt. Beide Grundstücke sind seit alters her mit Wald bestanden, der in gewissen Zeitabständen von den jeweiligen Eigentümern d…

Die Revision ist nicht zulässig. Nach § 1460 ABGB wird zur Ersitzung nebst der Fähigkeit der Person und des Gegenstandes erfordert, daß jemand die Sache oder das Recht, die auf diese Art erworben werden sollen, wirklich besitze; daß sein Besitz rechtmäßig, redlich und echt sei, und durch die ganze v…

Ist die Unsicherheit des Grenzverlaufes Ursache eines Streites über das Gründeigentum, so ist zunächst der Außerstreitrichter anzurufen. Die Nutzung eines Grundstückes durch Einsammeln von Streu und Bruchästen kann nicht zur Ersitzung des Eigentumsrechtes führen. Entscheidung vom 26. März 1952, 3 …

Die Kläger begehrten, die Beklagten schuldig zu erkennen, das Fahren mit Wirtschaftsfuhren über das Grundstück 1165 (1163/1) der DZ. X Kat. Gem. K., beginnend bei E 3 über den 20.90 m in südwestlicher Richtung festgestellten Punkt E 4 zu dem von E 3 27.17 m entfernten Punkt E 5 laut Lageskizze zu un…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Oberste Gerichtshof ist von folgenden rechtlichen Erwägungen ausgegangen: Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch erfließt aus dem behaupteten klägerischen Eigentum an dem vorbezeichneten Grenzstreifen, mit welchem auch das Recht verbunden ist, jeden andern von…