§ 312 Arten der Besitzerwerbung;

RS0010127—OGH Rechtssatz

30. April 1980

Die Bestimmung des § 312 ABGB bezieht sich nur auf den einseitigen Besitzerwerb.…

9Ob64/09s—OGH Entscheidung

30. Juni 2010

…Alleinbesitz notwendig, was bedeutet, dass die volle Zugehörigkeit der Sache zum Besitzausübenden sichtbar gegeben und die Besitzausübung dritter Personen erkennbar ausgeschlossen sein muss. § 312 ABGB bietet Beispiele für Erwerb und Ausübung des Sachbesitzes: physische Ergreifung, Wegführung, Verwahrung bei beweglichen Sachen, Betreten, Verrainen, Einzäunen, Bezeichnen, Bearbeiten bei unbeweglichen Sachen. Andere Besitzakte…

1Ob229/97a—OGH Entscheidung

14. Oktober 1997

…der Klägerin über den Gemeingebrauch hinausgehende Besitzhandlungen vorgenommen haben. Ein ersessenes Recht kann aber keinen anderen Inhalt haben, als die ausgeübte Tatsächlichkeit des Rechts. § 312 ABGB zählt die typischen Arten der Ausübung des Sachbesitzes an unbeweglichen Sachen beispielsweise mit Betretung, Verrainung, Einzäunung, Bezeichnung oder Bearbeitung auf. Allen diesen Arten der Besitzausübung…

3Ob560/95—OGH Entscheidung

13. September 1995

…ZBl 1932/320 erkannt hat, kann von demjenigen, dessen Handlungen den äußeren Schein einer Rechtsausübung darstellen, der also den Gebrauch im eigenen Namen macht (§ 312 ABGB), nicht verlangt werden, daß er seine Handlungen als Ausfluß einer Rechtsausübung beweise, im Gegenteil müsse, da bei offener Ausübung die stillschweigende Duldung zum Erwerb des…

8Ob70/14y—OGH Entscheidung

25. August 2014

…zum Ausdruck bringt, durch den bisherigen Hälfteeigentümer im Bewusstsein berechtigter (Hälfte )Eigentümer bzw Dienstbarkeitsberechtigter zu sein erfolgt. Das Recht des Alleinbesitzers, das nach § 312 ABGB unter anderem auch im Betreten, dem das Befahren gleichzusetzen ist, bestehen kann, haben die Kläger und ihre Rechtsvorgänger gegen die Beklagte und deren Rechtsvorgänger ausgeübt…

2Ob11/10x—OGH Entscheidung

11. November 2010

…Justiz RS0009792, RS0010125, RS0010101). Als typische Arten der Ausübung des Sachbesitzes kommt dabei das Betreten, das Verrainen, die Einzäunung, die Bezeichnung oder Bearbeitung (§ 312 ABGB) in Frage (1 Ob 512/96, 9 Ob 64/09s; 5 Ob 36/10w), wobei das Befahren dem Betreten…

1Ob5/96—OGH Entscheidung

30. Januar 1996

…f) - arg. "das bedeutet" - den Schluß gezogen, daß die Rechtsvorgänger der Beklagten den streitverfangenen Grundstücksteil seit 1885 "ohne jegliche Beanstandung" - in einer der in § 312 ABGB beispielsweise aufgezählten Art unangefochten - genutzt hätten. Diese von der klagenden Partei bekämpfte Feststellung übernahm das Berufungsgericht als unbedenklich, habe der Erstrichter doch "unter den weiteren…

7Ob528/86—OGH Entscheidung

03. April 1986

…seit 1930 allein Besitzausübungshandlungen auf der strittigen Grundfläche gesetzt. Eine solche, für jedermann deutlich in Erscheinung tretende alleinige Besitzausübung entfalte die erforderliche Ausschließlichkeitswirkung des § 312 ABGB, weil die Holzbewirtschaftung des Waldes heute die wesentlichste Nutzungsart geworden sei. Auch in der Rechtsprechung werde der Standpunkt vertreten, daß die Ausübung aller "bäuerlichen Nutzungen…

1Ob512/96—OGH Entscheidung

22. August 1996

… Rz 3). Als typische Art der Ausübung des Sachbesitzes kommt dabei das Betreten, das Verrainen, die Einzäunung, die Bezeichnung oder Bearbeitung (§ 312 ABGB) in Frage, also eine solche, die die volle Zugehörigkeit der Sache zum Ausübenden sichtbar zum Ausdruck bringt (6 Ob 691/89; Schubert aaO…

1Ob23/62—OGH Entscheidung

07. Februar 1962

…und als natürliche Folge desselben gesehen. Dies jedoch zu Unrecht. In den Besitz von Rechten kommt man durch den Gebrauch derselben im eigenen Namen (§ 312 ABGB). Der Gebrauch eines Verbotsrechtes, als welches sich die in Rede stehende Servitut darstellt (§ 476 erster Satz ABGB), wird gemacht, wenn auf fremdes Verbot ein…

1Ob55/87—OGH Entscheidung

10. Februar 1988

…deren Rechtsvorgänger ferner am Grundstück seit mehr als 40 Jahren (ON 17, S 7 und 15) bis zur Uferlinie uneingeschränkten Sachbesitz im Sinne des § 312 ABGB ausübten, was nach Errichtung eines Hochwasserschutzdammes im Jahre 1924 und dessen laufender Instandhaltung und der ausschließlichen Bewirtschaftung der Grundfläche (durch Abmähen, Pflanzen und Schlägern von…

9Ob2020/96s—OGH Entscheidung

16. Oktober 1996

…bringen, sodaß jedermann erkennen konnte, daß ein Besitz der Beklagten oder deren Rechtsvorgänger mangels Mitbesitzerhandlungen ausgeschlossen ist (Spielbüchler in Rummel aaO, Rz 1 zu § 312 ABGB, 7 Ob 36/65,7 Ob 528/86). Das Recht des Alleinbesitzers, das nach § 312 ABGB unter anderem auch im Betreten, dem das Befahren gleichzusetzen…

1Ob177/11b—OGH Entscheidung

29. September 2011

…Judikatur (RIS Justiz RS0009792 [T1] zu allen „bäuerlichen Nutzungen“; RIS Justiz RS0034276 [T2]: unter anderem Einzäunen und Bezeichnen eines Grundstücks iSd § 312 ABGB). Seiner Einschätzung, die Feststellungen des Erstgerichts seien nicht ausreichend, um das für das Vorliegen der Ersitzungsvoraussetzungen relevante (vgl RIS Justiz RS0011702) Ausmaß der Besitzergreifungsakte der…

6Ob6/74—OGH Entscheidung

07. März 1974

…durch Anbringung von Zeichen im Sinne des § 427 ABGB, aus denen jedermann die Übertragung leicht habe erkennen können oder überhaupt durch eine Besitzausübung (§ 312 ABGB), die die volle Zugehörigkeit der Sache zu dem den Besitz Ausübenden sichtbar zum Ausdruck bringe und die Besitzausübung durch andere Personen für jedermann erkennbar ausschließe…

1Ob137/14z—OGH Entscheidung

22. Oktober 2014

…Ersitzungszeit feststeht ( M. Bydlinski in Rummel , ABGB 3 § 1460 Rz 8 mwN). 2.1. Über die Art der Besitzausübung gibt § 312 ABGB Aufschluss: „Körperliche, bewegliche Sachen werden durch physische Ergreifung, Wegführung oder Verwahrung; unbewegliche aber durch Betretung, Verrainung, Einzäunung, Bezeichnung oder Bearbeitung in Besitz genommen. In…

7Ob27/14t—OGH Entscheidung

19. März 2014

…die den Eigentümer von der Ausübung seines Rechts ausschließen (RIS Justiz RS0034276). Typische Arten der Ausübung des Sachbesitzes an unbeweglichen Sachen sind gemäß § 312 ABGB das Betreten, Verrainen, Einzäunen, Bezeichnen oder Bearbeiten (RIS Justiz RS0010101; RS0034276 [T2]; vgl RS0009792 [T9]). Zum Erwerb des Besitzes eines Rechts an einer Liegenschaft (als…

3Ob167/52—OGH Entscheidung

26. März 1952

…Diese vom Berufungsgericht gezogene Schlußfolgerung ist jedoch rechtsirrig und es erscheint daher die Rechtsrüge, wenn auch in einem anderen als dem ausgeführten Sinne, begrundet. § 312 ABGB. zählt beispielsweise die typischen Arten der Ausübung des Sachbesitzes an unbeweglichen Sachen auf und zwar Betretung, Verrainung, Einzäunung, Bezeichnung oder Bearbeitung. Gemeinsam ist diesen Arten…

7Ob1650/93—OGH Entscheidung

02. Februar 1994

…Benützer irrtümlich der Meinung war, er übe ein Eigentumsrecht aus (JBl 1976, 642). Zur Ersitzung des Eigentumsrechtes ist Sachbesitz erforderlich, dessen typische Ausübungsarten im § 312 ABGB aufgezählt sind. Allen diesen Arten der Besitzausübung ist gemeinsam, daß sie die volle Zugehörigkeit der Sache zu dem ausübenden sichtbar zum Ausdruck bringen; daß sie…

1Ob2/99x—OGH Entscheidung

27. April 1999

…16 mit weiteren Fallbeispielen aus der Rspr; Schubert in Rummel2, § 943 ABGB Rz 2 mwN). Als Art möglicher Besitzerwerbung erwähnt § 312 ABGB "Betretung, Verrainung, Einzäunung, Bezeichnung oder Bearbeitung". Im vorliegenden Fall steht fest, daß die Vertragsparteien des Schenkungsvertrags und die übrigen Geschwister des Beschenkten das geschenkte Haus…

6Ob2332/96a—OGH Entscheidung

05. Dezember 1996

…Rz 3 zu § 509; SZ 56/111). Der Übergabsvertrag bildet zunächst nur den Erwerbstitel, die Art des Besitzerwerbes (der Modus) richtet sich nach § 312 ABGB, wobei auch eine Übergabe im Wege der Erklärung durch Besitzkonstitut in Frage kommt (§ 428 1.Halbsatz ABGB) Jürgen H***** hat - einen entsprechenden Modus vorausgesetzt…

1Ob660/90—OGH Entscheidung

03. Oktober 1990

…zu §§ 797, 798). Die Erblasserin war niemals Besitzerin der Liegenschaft EZ 153 KG Lammertal gewesen. Sie hatte keinen Besitzerwerb im Sinn des § 312 ABGB vorgenommen, sie wollte auch nicht durch Hans Georg C*** als ihren Besitzmittler Besitz erwerben. Sie hatte nie die Absicht, die Liegenschaft als die ihrige zu…

4Ob5/24z—OGH Entscheidung

25. Januar 2024

…313 ABGB Rz 7); was hier nicht vorliegt. Zudem scheitert ein Rechtsbesitz im Anlassfall schon daran, dass kein Gebrauch im eigenen Namen (§ 312 ABGB) vorliegt (vgl Riedler , ZR V SR 6 Rz 12/15). Darüber hinaus steht dem bloßen Bewacher einer Sache weder Sach- noch Rechtsbesitz zu, weil…

6Ob92/66—OGH Entscheidung

21. April 1966

…Sachbesitz erforderlich. Das ersessene Recht kann keinen anderen Inhalt haben, als die ausgeübte Tatsächlichkeit des Rechtes (GlUNF. 6500). Was nun diesen Sachbesitz betrifft, zählt § 312 ABGB. beispielsweise die typischen Arten der Ausübung des Sachbesitzes an unbeweglichen Sachen mit Betretung, Verrainung, Einzäunung, Bezeichnung oder Bearbeitung auf. Allen diesen Arten der Besitzausübung ist…

6Ob63/13b—OGH Entscheidung

08. Mai 2013

…sichtbar zum Ausdruck bringt, dass sie eine Besitzausübung dritter Personen nicht zulässt. Typische Arten der Ausübung des Sachbesitzes an unbeweglichen Sachen sind gemäß § 312 ABGB das Betreten, Verrainen, Einzäunen, Bezeichnen oder Bearbeiten ( G. Kodek in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 312 Rz 7 ff mwN; RIS…

3Ob250/49—OGH Entscheidung

12. Oktober 1949

…allerdings, daß die Liegenschaft tatsächlich übergeben worden ist. Eine symbolische Übergabe, wie sie in Punkt 2 des Übergabsvertrages vereinbart ist, widerspricht den Bestimmungen des § 312 ABGB. Ob aber eine tatsächliche Übergabe im Sinne des § 312 ABGB. erfolgt ist, ist den Feststellungen der Untergerichte nicht zu entnehmen. Ergibt sich aber, daß…

6Ob575/88—OGH Entscheidung

19. Mai 1988

…des Willens zur Übertragung des Trennstückes aus ihrer Gewahrsame in jene der Klägerin und somit im Sinne eines Aktes der Besitzerwerbung durch diese gemäß § 312 ABGB aufgefaßt werden. Da sich das Begehren hinsichtlich des 1160 m2 Trennstückes selbst dann als zur Gänze gerechtfertigt erweise, wenn man den Vertrag insgesamt als Schenkung…

5Ob36/10w—OGH Entscheidung

27. Mai 2010

…zum Ausübenden sichtbar zum Ausdruck bringen. Typische Arten der Ausübung des Sachbesitzes an unbeweglichen Sachen sind das Betreten, Verrainen, Einzäunen, Bezeichnen oder Bearbeiten (§ 312 ABGB). Solche Benützungsarten bringen die Zugehörigkeit der Sache zum Ausübenden sichtbar zum Ausdruck (vgl SZ 39/77; 1 Ob 229/97a; RIS Justiz…

5Ob167/15t—OGH Entscheidung

30. Oktober 2015

…Die Vertragsparteien erklären die wechselseitige Vertragsannahme. V. Die Übernehmerin hat bereits die Verwaltung der Liegenschaften an sich genommen, diese betreten und diese gem § 312 ABGB in Besitz genommen, sodass die tatsächliche Übergabe der hier geschenkten Miteigentumsanteile bereits erfolgt ist.“ VI. Vertragsstichtag: Besitz, Wag und Gefahr gehen mit 1. …

7Ob180/10m—OGH Entscheidung

19. Januar 2011

…zum Ausübenden sichtbar zum Ausdruck bringen. Typische Arten der Ausübung des Sachbesitzes an unbeweglichen Sachen sind das Betreten, Verrainen, Einzäunen, Bezeichnen oder Bearbeiten (§ 312 ABGB). Der in der Revision zitierten Entscheidung 5 Ob 36/10w lag ein nicht vergleichbarer Fall (die Bewirtschaftung eines Obstgartens) zu Grunde. Im vorliegenden…

8Ob10/99z—OGH Entscheidung

18. Mai 1999

…Rechtsbesitzer (Koziol/Welser Grundriß II10, 20 f, 169). Der Übergabsvertrag bildet zunächst nur den Erwerbstitel; die Art des Besitzerwerbes (der Modus) richtet sich nach § 312 ABGB, wobei auch eine Übergabe im Wege der Erklärung durch Besitzkonstitut in Frage kommt (§ 428 erster Halbsatz ABGB). Nach dem unbedenklichen Notariatsakt erfolgte der Besitzerwerb…

6Ob691/89—OGH Entscheidung

18. Januar 1990

…§ 1468 ABGB) erforderlich gewesen. Als typische Art der Ausübung des Sachbesitzes kommen dabei das Betreten, das Verrainen, die Einzäunung, die Bezeichnung oder Bearbeitung (§ 312 ABGB) in Frage, also eine solche, die die volle Zugehörigkeit der Sache zum Ausübenden sichtbar zum Ausdruck bringt (Schubert in Rummel, ABGB, Rz 2 zu §…

3Ob113/84—OGH Entscheidung

19. Dezember 1984

…Pfandgegenstände „in der Hand“ des Pfandnehmers befinden. Es ist auch zu bedenken, dass die Erwerbung des Sachbesitzes an beweglichen Sachen gemäß § 312 ABGB nur durch physisches Ergreifen, Wegführung oder Verwahrung stattfindet. Der dem Faustpfandprinzip des § 451 ABGB entsprechende Übergang des Besitzes könnte daher nur bei Verwendung…

5Ob16/72f—OGH Entscheidung

28. März 1972

…Es sei daher zu klären, ob die Klägerin dem Beklagten, wie in P V des Vertrages vom 29. 4. 1965 erklärt, auf eine gemäß § 312 ABGB zum Besitzerwerb erforderliche Art die Liegenschaftshälfte physisch übergeben habe. Die Nichtigkeit der grundbücherlichen Eintragung könne auch durch die Rechtskraft des Bewilligungsbeschlusses des Grundbuchsgerichtes nicht geheilt…

6Ob264/65—OGH Entscheidung

22. Dezember 1965

…doch reicht dies deshalb nicht aus, weil es sich dabei nicht um einen anderen, vom Vertrag verschiedenen, zu diesem hinzukommenden Akt im Sinne des § 312 ABGB. handelt, dieser vielmehr mit dem Vertrag zusammenfällt. Ob aber im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Übergabe durch Erklärung nach § 428 ABGB., wobei allerdings…

2Ob531/88—OGH Entscheidung

23. März 1988

…in denen sich die Gegenstände befanden, zum Zweck der Besitzergreifung beging und den Großteil der Gegenstände berührte, lag eine körperliche Übergabe im Sinne des § 312 ABGB. Auf die weitere Frage einer Besitzanweisung braucht daher nicht mehr eingegangen zu werden. Durch die von Fritz D*** und Julia P*** unterfertigte Erklärung vom 8…

§ 312 Arten der Besitzerwerbung; — ABGB

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