RS0010092 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

04. April 1990

Der Wert des Gegenstandes, auf den sich die Leistung des Vertreters im Entmündigungsverfahren bezieht, ist nach dem Wert des Vermögens des zu Entmündigenden zu berechnen. Dieser kann mangels anderer Vereinbarung und ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung gem § 306 ABGB nur der gemeine Preis, d.i. der Wert, den eine Sache am Ort und zur Zeit der Schätzung für jedermann hat, sein.

ABGB §306

RATG §3 Abs1

Entscheidungen
2

1Ob537/90—OGH Entscheidung

04. April 1990

Spruch

Beideg Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursvedfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Text

Begründung: Der Bruder des Beklagten Franz B*** beantragte am 20.1.1983 beim Bezirksgericht Wels, den Beklagten zu entmündigen. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Wels vom 20.1.1983, L 1/83-4, wurde Franz B*** zum vorläufigen Beistand des Beklagten bestellt. Mit Beschluß desselben Gerichtes vom 24.3…

Rechtliche Beurteilung

Die Rekurse beider Teile sind nicht berechtigt. Der Kläger macht Ansprüche aus drei verschiedenen, zeitlich fest umrissenen Auftragsverhältnissen geltend. Die erste Auftragserteilung, anläßlich der dem Kläger, wie sein Einschreiten vor dem Obersten Gerichtshof zeigt, auch eine schriftliche Vollmacht…

6 Ob 55/74—OGH Entscheidung

09. Mai 1974

Entscheidungen 2

1Ob537/90—OGH Entscheidung

6 Ob 55/74—OGH Entscheidung

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2