RS0010082 – OGH Rechtssatz

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 782,42 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Am 21. 3. 2006 verstarb die Erblasserin G***** S*****. Bei der Todfallsaufnahme konnten keine Aktiva erhoben werden. Sie hinterließ ihren Ehegatten F***** S***** sowie drei eheliche Kinder, nämlich F***** S***** jun, M***** S***** M***** und die Beklagte, sowie zwei uneheliche Kinder, n…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revisionen beider Parteien sind entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS Justiz RS0042392) - Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1. Auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Kindes sind bei der Berechnung des Nachlass…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile sind Söhne der am 19. 4. 1995 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Eva Maria P*****. Der Reinnachlass in Höhe von (gerundet) S 9,800.000 (rund EUR 712.000) wurde beiden je zur Hälfte eingeantwortet (sohin rund EUR 356.000). Die Eltern der Streitte…

Hiebei wird übersehen, dass die in der genannten Verordnung getroffenen Regelungen „zur Erneuerung der durch den Brand im Wiener Justizpalaste vernichteten Zivilprozeßakten" (§§ 20 ff) nur dann (sinngemäß: Danzl, Geo. Anm 18 zu § 174) auf sonstige Fälle zu rekonstruierender Akten zum Tragen kommen, …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, den Antragstellern die mit EUR 416,40 (darin enthalten EUR 69,40 an USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragsteller sind Miteigentümer einer 10.969 m2 großen Liegenschaft, von der mit Bescheid des Landeshauptmanns für Kärnten vom 23. Oktober 2000 2189 m2 für den Bau eines Teiles der Koralmbahn (Hochleistungsstrecke) enteignet wurde. Hinsichtlich einer Teilfläche von 908 m2 wurde der …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Zu Unrecht macht die Antragsgegnerin geltend, dass derselbe real eintretende Vermögensnachteil doppelt entschädigt wurde, weil neben der Entschädigung für Flächenentzug noch zusätzlich eine Pächterentschädigung zugesprochen wurde. Grund…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Im Revisionsverfahren ist alleine noch strittig, ob die Vorinstanzen bei Ermittlung des Werts der Hochalm (Liegenschaft im Ausmaß von 160,80 ha samt Almhütte), deren grundbücherlicher Hälfteeigentümer der Erblasser war, zum Zwecke der Bemessung der Pflichtteilsansprüche des Klägers die richtigen Be…

Beiden Rekursen wird im Ergebnis keine Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile sind eheliche Kinder des am 20. 6. 1902 geborenen und am 8. 10. 1992 verstorbenen Alois S***** aus dessen erster Ehe. Dieser Ehe entstammen weiters Notburga G*****, Anna G***** und Rosa D*****, die alle zwischen 1962 und 1973 nach Erhalt gewisser Schenkungen einen Erb- …

Beide Streitteile bekämpfen nicht den Beschluß des Berufungsgerichtes auf Aufhebung und Verfahrensergänzung als solchen, wohl aber die vom Berufungsgericht überbundenen Rechtsansichten. Während sich die Klägerin dagegen wendet, daß die walzenden Grundstücke als funktionale Einheit mit dem Hof Mühlr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.791,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.131,90 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Nachlaß der am 3.Juli 1985 verstorbenen Antonia T*** wurde ihren beiden Söhnen, dem Kläger und Dr.Heinrich T***, die aufgrund des Gesetzes eine bedingte Erbserklärung abgegeben hatten, je zur Hälfte eingeantwortet. Nach dem der Abhandlung zugrunde gelegten Nachlaßinventar b…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Der behauptete Verfahrensmangel liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Nach § 783 ABGB müssen sowohl die eingesetzten Erben als auch die Legatare verhältnismäßig zur vollständigen Entrichtung des Pflichtt…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 25.349,22 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 4.224,87 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin war die Ehegattin, die Zweitklägerin und der Drittkläger waren die ehelichen Kinder des am 25.Jänner 1982 verstorbenen Josef N***. Die Ehe zwischen der Erstklägerin und dem Verstorbenen wurde am 27.Mai 1944 geschlossen und war zum Todeszeitpunkt aufrecht. Die B…

Die Revision ist nicht berechtigt. Zunächst zieht die Beklagte nach wie vor die Beurteilung des Übergabsvertrages vom 15.Jänner 1982 als reine Schenkung in Zweifel; da sich die Vertragspartner des Übergabsvertrages des doppelten Charakters des abgeschlossenen Geschäftes als entgeltlichen und unentge…

Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte war mit der Gattin des Klägers Christine, geborene K***, verheiratet. Die Ehe wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 24. Februar 1978, 15 Cg 67/78, geschieden. Im Jahre 1969 oder 1970 erwarb der Beklagte um den Preis von ca. Lit 13,800.000 eine Eigentumswohn…

Den gegen den Beschluß des Berufungsgerichtes erhobenen Rekursen der Streitteile kommt Berechtigung nicht zu. Punkt 6 der getroffenen Vereinbarung ist jedenfalls dahin zu verstehen, daß der Beklagte, wenn "die Gegenseite K***" den Hälfteanteil nicht um den Preis von S 800.000 erwarb, zum Verkauf der…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.617,85 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 514,35 Umsatzsteuer und S 960,- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Begründung: Der am 16.7.1980 verstorbene Georg A hinterließ seine Ehegattin (die Klägerin) und die drei Söhne aus erster Ehe, Dr. Helmut A, Dr. Kurt A und den Beklagten. Er setzte die Klägerin mit mündlichem Testament vom 7.7.1980 als Alleinerbin mit der Auflage ein, den Liegenschaftsbesitz an den …

Die von der Klägerin erhobene Revision ist nicht zulässig. Das Gericht zweiter Instanz hat das Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof für zulässig erklärt, weil die Bewertung von Fremdenverkehrsbetrieben bei der Ausmessung von Pflichtteilsansprüchen eine nicht auf den Einzelfall beschränkte Rechts…

Bei Ermittlung des Nachlaßpflichtteiles sind Wertänderungen des Nachlaßvermögens bis zum Schluß der Verhandlung erster Instanz über die Pflichtteilsforderung, die bei der Berechnung des Nachlasses in Anschlag zu bringenden Schenkungen hingegen mit ihrem Wert zur Zeit des Erbfalles zu berücksichtigen…

Der am 9. 8. 1975 in I verstorbene Vater der Streitteile Dr. Paul A hinterließ ein Testament vom 20. 8. 1968, in dem er die beiden Beklagten zu seinen Erben berief und den Kläger auf den Pflichtteil setzte. Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 23. 9. 1976, 14 A 164/75-23, wur…

Aus den Entscheidungsgründen: Vorweg ist darauf hinzuweisen, daß zwischen dem bloß vom reinen Nachlaß zu berechnenden "gemeinen oder Nachlaß-Pflichtteil" und dem "Schenkungspflichtteil" zu unterscheiden ist und dieser dadurch berechnet wird, daß die zu berücksichtigenden Schenkungen dem reinen Nach…

Da der Zweck der Enteignungsentschädigung im Ausgleich der enteignungsbedingten Vermögensdifferenz liegt, muß zur Festsetzung ihrer Höhe jene Wertermittlungsmethode herangezogen werden, die am besten geeignet erscheint, dieses Ziel zu erreichen. Der jeweils für den Enteigneten günstigeren Methode is…

Das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung hat zum Zwecke des Ausbaues der Rohrbacher Bundesstraße nach den Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes eine Teilfläche von insgesamt 3 000 m2 der im Eigentum der Antragstellerin stehenden Liegenschaft EZ 178 des Grundbuches über die KG P zugunsten de…

Aus der Begründung: A. Zum Teilnahmerecht der von der Enteignung betroffenen Mieter am gerichtlichen Verfahren zur Festsetzung der Enteignungsentschädigung: Drei Mieterehepaare haben im Verfahren erster Instanz ihren Beitritt als "Nebenbeteiligte" erklärt und zu den von der Antragstellerin für sie…