RS0010078 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: Die 1913 geborene Klägerin und ihr 1995 verstorbener Ehegatte Albin P***** waren kinderlos geblieben und altersbedingt nicht mehr in der Lage, die der Klägerin gehörigen land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften EZ 32 Grundbuch 77017 Twimberg, mit der 4/283-Anteilsrechte a…

Auch ein berufungsgerichtlicher Aufhebungsbeschluss, in dem die Zulässigkeit des Rekurses an den Obersten Gerichtshof ausgesprochen wurde, ist nur anfechtbar, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtse…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist die außereheliche Tochter und einzige pflichtteilsberechtigte Erbin des am 20.11.1990 verstorbenen Karl B*****. Dieser schloß mit der Beklagten, die er in seinem Testament vom 26.5.1978 zur Alleinerbin bestimmt hatte, am 14.4.1982 einen notariellen Übergangsvertrag auf…

Außerhalb der hier unbestrittenermaßen nicht gegebenen gesetzlichen Erbberechtigung der Beklagten gegenüber dem Übergeber sind bei gewillkürter Erbfolge (§ 8 Abs 5 AnerbenG) bzw im Falle der Verfügung des Erblassers über den Erbhof durch Vermächtnis (§ 9 Abs 1 AnerbenG) die Bestimmungen des Anerben…

Der Revision der klagenden und widerbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten und widerklagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird in seinem bestätigenden Teil, nämlich Entscheidung über die Klage (= Punkt I des Ersturteiles), übe…

Entscheidungsgründe: Die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden: Klägerin) hat im Jahr 1971 mit der C-Bank einen umfangreichen außergerichtlichen Generalvergleich abgeschlossen, an den nach dem Erwerb der fraglichen Liegenschaften unstrittig auch die beklagte und widerklagende Partei (im fo…

Da vor allem zur Beurteilung des Verhaltens der Parteien im vereinbarten Schiedsgutachter-(Sachverständigen-)verfahren soweit überblickbar keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliegt und beide Teile aus dem von ihnen angenommenen Scheitern desselben für den vorliegenden Rechtsstreit rel…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 9.727,99 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 622,54 Umsatzsteuer und S 2880,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der am 16. März 1910 geborene ledige Kläger, der keine pflichtteilsberechtigten Erben hat, ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 40 KG Kaunz. Diese hat eine Fläche von 12,6534 ha, davon sind 8,6249 ha landwirtschaftlich nutzbar, 0,1395 ha Gärten und 3,6382 ha Wald. Am 11. August 19…

Die Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. Das Gesetz mißbilligt die Ausbeutung eines Vertragspartners durch auffallende objektive Äquivalenzstörung der beiderseitigen Hauptleistungen in Fällen der gestärten Freiheit der rechtsgeschäftlichen Willensbildung (Krejci in Rummel, ABGB, Rdz 214 zu …