RS0010021 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 5.779,64 (darin enthalten EUR 768,75 an USt und EUR 1.167,10 an Barauslagen) bestimmten Kost…

Entscheidungsgründe: Zunächst betrieb der Beklagte mit Elisabeth S***** unter der Bezeichnung K***** S***** GesbR oder Dr. Peter K***** Lisa S***** OEG das Wirtshaus St***** in A*****, wobei sie hinsichtlich des ausgestatteten Gastgewerbebetriebes einschließlich der Räumlichkeiten und einer funkt…

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. Nach den Feststellungen pachteten der Beklagte und Ernst H***** das Gastwirtschaftsunternehmen. Da keine besondere Rechtsform feststellbar ist, und nach den Feststellungen "mittelfristig daran gedacht war, den Betrieb im Rahmen einer GmbH zu führen", je…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft mit dem Haus Wien 1*****. Mit Vertrag vom 10. Dezember 1984 mietete die Kommanditgesellschaft Josef ***** (im folgenden Kommanditgesellschaft) ab 1. Jänner 1985 auf unbestimmte Zeit Geschäftsräume zum Betrieb eines Handels mit Waren aller Ar…

Veräußert der Hauptmieter einer Geschäftsräumlichkeit das von ihm im Mietgegenstand betriebene Unternehmen und führt der Erwerber das erworbene Unternehmen im Mietgegenstand weiter, so gehen die Hauptmietrechte am Mietgegenstand und die Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses auf den Erwerber des U…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.966,40 (darin S 494,40 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Gesellschaft mbH kündigte der beklagten Bestandnehmerin die auf der Liegenschaft EZ 2154 KG 01102 Inzersdorf Stadt (Eigentümer Franz D***) in 1100 Wien, Wienerbergstraße 25a, "gelegene Tankstelle" für den 3.Dezember 1986 gerichtlich auf. In ihren Einwendungen brach…

Die Revision der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Verfahrensmängel haften dem Berufungsverfahren nicht an (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Unter diesem Revisionsgrund rügt die Revisionswerberin nicht eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, sondern das Fehlen von ihr gewünschter Feststellungen zum Nahev…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 10.634,64 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Barauslagen 960 S, Umsatzsteuer 716,64 S) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Friedrich Z***** betrieb auf der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft EZ 466/II, KG *****, das Hotel „B*****“. Für die Zeit vom 20. 2. 1973 bis 1. 1. 1984 schloss er mit der Beklagten eine Feuer Betriebsunterbrechungsversicherung mit einer Gesamtversicherungssumme von…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Revisionswerberin beharrt auf ihrer Ansicht, in der Einbringung des Hotelbetriebs „B*****“ durch Friedrich Z***** in die mit Willi U***** gegründete Kommanditgesellschaft sei keine Veräußerung der versicherten Sache im Sinne des § 69 VersVG zu erblicken. Zur St…