RS0009934 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wieder hergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 737,48 EUR bestimmten Kosten der Rechtsmittelverfahren (darin enthalten 92,08 EUR USt, 18…

Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin der beklagten Partei richtete 1954 ein Ansuchen an die Generaldirektion der ÖBB, ihr einen geeigneten Raum im Gebäude des neuen Hauptbahnhofs in G***** zur Errichtung eines Kinos miet oder pachtweise zu überlassen. Sie hatte dabei die Absicht, die Bahngrun…

Die Revision ist zulässig: Zwar kommt der Frage, ob ein schlüssiger Verzicht vorliegt, grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0107199). Allerdings ist das Berufungsgericht hier von den vom Obersten Gerichtshof entwickelten Grundsätzen zur Beurteilung eines K…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 199,87 (darin enthalten EUR 33,31 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision des Beklagten nicht zulässig: Die Klägerin berief sich bereits im Verfahren erster Instanz ausdrücklich darauf, es sei betreffend die vom Beklagten auf ihrem Grund errichtete Jagdhü…

Vor diesem Hintergrund stellt es keine überraschende Rechtsansicht des Berufungsgerichts dar, wenn es die Vereinbarung der Streitteile so auslegte, der Beklagte könne nach Ablauf der Jagdpachtperiode keine weiteren Ansprüche auf Nutzung der Hütte erheben, sondern sei verpflichtet, diese der Klägerin…

Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben und die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: “Das Begehren der Antragsgegnerin vom 5. November 1998, die Antragstellerin sei schuldig, ihr für das Bestandobjekt ***** in*****, Erhaltungs- und Verbesseru…

Begründung: Mit Grundbenützungsübereinkommen aus 1956 räumte die Antragsgegnerin der Antragstellerin das Recht ein, auf Teilfächen der Eisenbahngrundstücke Nr 1079/1 und 1063 ein Kinogebäude zu errichten, wobei die Antragsgegnerin außer bei dringendem betrieblichen Eigenbedarf für 50 Jahre auf Kündi…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur Anwendbarkeit des § 45 MRG auf Bestandverhältnisse über Bauwerke, die der Mieter selbst auf Grundflächen des Bestandgebers errichtet hat, noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt. Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist auch berechtigt. Das…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 17.224,02 S (darin 2.870,67 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die als klagenden Parteien einschreitende Pfarrkirche und Pfarrpfründe sind je Alleineigentümer mehrerer Grundstücke. Sie schlossen am 11.5.1979 mit Rudolf Werner F*****, dem späteren Verpflichteten eines von der beklagten Partei geführten Exekutionsverfahrens, über diese Grun…

Nach der nunmehr herrschenden Rechtsprechung entsteht ein Superädifikat, wenn das Bauwerk vom Bauführer auf einem fremden Grund ohne die Absicht errichtet wurde, daß es für seine ganze natürliche Lebensdauer auf dem Grundstück bleiben soll (SZ 61/171; MietSlg Bd 38/29; JBl 1985, 741 ua). Diese Vora…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Ausspruch über den zweiten Teil des Feststellungsbegehrens, Eigentümer der Stollenanlage sei der jeweilige bücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 144 KG Hallein, dahin abgeändert, daß dieser Teil des Klagebegehrens…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte zuletzt die Feststellung, die beklagte Partei sei nicht Eigentümerin der laut beiliegendem Plan (Beilage A) unter der Liegenschaft EZ 144 KG Hallein befindlichen Stollenanlage, Eigentümer dieser Stollenanlage sei vielmehr der jeweilige bücherliche Eigentümer…

Die von der beklagten Partei dagegen erhobene Revision ist teilweise berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin beruft sich wie schon im bisherigen Verfahren zur Untermauerung der von ihr erstatteten Einwendungen, sie sei auch Eigentümerin jenes Teils des Stollensystems (geworden), der sich unterhalb de…

1.) Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Verfahrens sind weitere Verfahrenskosten. 2.) Die Revisionsbeantwortung der Beklagten vom 3. Septe…

Begründung: Am 21. Mai 1979 vermietete die Beklagte der W***** Gesellschaft mbH die damals in ihrem Alleineigentum stehende Liegenschaft EZ ***** mit den Grundstücken ***** und ***** im Gesamtausmaß von 1587 m2. Die Mieterin war berechtigt, auf dieser Liegenschaft ein Einkaufszentrum zu errichten un…

Die klagende Partei erachtet sich zunächst als Eigentümerin des Superädifikates berechtigt, von der Beklagten die Unterlassung der Abstellung des PKWs auf dem Dach des Einkaufszentrums zu verlangen. Das Berufungsgericht hat jedoch zutreffend darauf verwiesen, daß für die Eigenschaft eines Superädifi…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben, das angefochtene Teilurteil aufgehoben und dem Erstgericht eine nach Verfahrensergänzung zu treffende neue Entscheidung aufgetragen. Die Rekurse gegen den das Eventualbegehren betreffenden Aufhebungsbeschluß werden auf diese Entscheidung verwiese…

Begründung: Die Klägerin ist bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 161 Grundbuch Heilig Kreuz im Gerichtsbezirk Hall in Tirol mit dem Grundstück 3.857/1. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hall in Tirol vom 2. Oktober 1985, Uh 6/85, wurde die gerichtliche Hinterlegung des zwischen der L*** Gr…

Die Revision der Klägerin ist berechtigt; den Rekursen der Streitteile gegen den Aufhebungsbeschluß, der allein das Eventualbegehren betrifft, kommt daher derzeit keine Bedeutung mehr zu. Gemäß § 1 Abs 1 Z 1 lit a UHG können in der Urkundensammlung die in den §§ 434 bis 437, 451 und 481 ABGB bezeich…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil und das Urteil des Erstgerichtes - dieses jedoch nur in seinem die Beklagte, nicht auch in seinem die "T***- und B***-B***, Augsburg, Oblatterwaldstraße 18" betreffenden Teil - werden dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Das Klagebegehren,…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte führt zum AZ.E 1571/84 des Erstgerichtes zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 1,874.033,69 s.A. gegen den Verpflichteten Gerrit van D*** jun. Fahrnisexekution auf das auf der Liegenschaft Grundstücksnummer 1679/329 Wald, EZ 498 II KG Achental, e…

Die Revision ist berechtigt. Unter dem Revisionsgrund des § 503 Abs.1 Z 2 ZPO macht die Beklagte keine Verfahrensmängel, sondern Feststellungsmängel auf Grund unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache geltend (vgl. Fasching, Zivilprozeßrecht, Rz 1774). Zum diesbezüglichen Vorbringen wird daher b…