RS0009860 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 1.063,80 (darin EUR 177,30 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt in B***** einen Lebensmittelmarkt, der an das Strom-Verteilernetz des Beklagten angeschlossen ist. Zwischen den Parteien herrscht Streit über die richtige Abrechnung der Netznutzungskosten. Die Klägerin als Endverbraucherin ist mit Hilfe einer Niedrigspannu…

Die Revision der klagenden Partei ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass vollinhaltlich darauf ve…

Hochspannungsleitung als Liegenschaftszubehör. Allgemeine Bedingungen für den Strombezug von der Steiermärkischen Elektrizitäts-Aktiengesellschaft. Baukostenzuschuß als Bestandteil des Stromlieferungsvertrages. Entscheidung vom 29. Februar 1956, 1 Ob 637, 638/55. I. Instanz: Landesgericht für Zi…

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, daß sie ihr den Baukostenzuschuß von 10.000S zurückzahle, den die Klägerin unter dem Druck der drohenden Abschaltung ihrer Fabriksanlage vom Stromnetz der Beklagten im Jahre 1952 bezahlt habe, obwohl ein Neuanschluß der Fabriksanlage nicht vorgelegen sei (Anla…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Rekurse machen geltend, daß die Annahme der Untergerichte, die Hochspannungsleitung sei Bestandteil oder Zubehör der Liegenschaft, unzutreffend sei. Eine Widmung der Leitung für die Grundstücke bestehe nicht, und die Leitung sei nach der Absicht der Kontrahenten de…