RS0009851 – OGH Rechtssatz

De r Revisionrekurs wird zurückgewiesen . Der Antragsteller hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die am 14. 4. 1993 ge schlossene Ehe der Streitteile wurde mit Rechtskraft des Urteils vom 25. 4. 2019 geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit 27. 5. 2015 aufgelöst. [2] Im Jahr 2007 hatten die Streitteile je zur Hälfte eine Liegenschaft erworben, auf der sie in der …

[7] Der vom Antragsteller beantwortete Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig: [8] 1. Der Aufteilung unterliegt die eheliche Errungenschaft, das heißt das, was die Ehegatten während der Ehe erarbeitet oder erspart haben (RS0057486 [T1]). …

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten des Revisionsverfahrens wird abgewiesen.…

Begründung: Leopoldine R***** ist teils Alleineigentümerin, teils Miteigentümerin mehrerer Liegenschaften, auf denen für die klagende Partei ein Höchstbetragspfandrecht simultan eingetragen und über die beim Erstgericht ein Zwangsversteigerungsverfahren anhängig ist. Auf einer dieser Liegenschafte…

Gemäß § 42 Abs 3 JN können Prozeßhindernisse wie insbesondere die in dieser Bestimmung ausdrücklich angeführte Unzulässigkeit des Rechtsweges in höherer Instanz nicht mehr wahrgenommen werden, wenn diesem Ausspruch eine bindende gerichtliche Entscheidung entgegensteht. Die Bindung besteht nach nunm…

Im Verfahren zur Feststellung der Zubehöreigenschaft bestimmter Sachen im Sinne des § 252 Abs. 1 EO sind grundsätzlich neben dem Verpflichteten sowohl die Buchberechtigten als auch die Fahrnispfandgläubiger beizuziehen. Es ist allen gegenüber mit einem gemeinsamen Beschluß zu entscheiden, damit eina…

Das Erstgericht stellte mit Beschluß vom 3. April 1973, eine Reihe von Exekutionen - darunter auch die Exekutionen E 538/73, E 726/73 und E 837/73 der betreibenden Partei Firma Emil E - in Ansehung der PZ 4, 11, 14, 15 und 18 bis 20, gemäß §§ 39 Abs. 1 Z. 2, 252 EO, auf Antrag der beiden Verpflichte…

Aus der Begründung: Gegenstand des vorliegenden Revisionsrekurses ist nur die Entscheidung über die Einstellung der Exekution in Ansehung der PZ 14 (PKW Fiat). Da die Entscheidung des Erstgerichtes diesbezüglich nur von der betreibenden Partei Firma Emil E angefochten worden war, hätte das Rekursge…

Der Hypothekargläubiger verwirkt dadurch, daß er selbst Fahrnisexekution auf Zubehörgegenstände geführt hat, nicht das Recht zur Geltendmachung eines Bereicherungsanspruches gegen einen irrtümlich bevorzugten Gläubiger, der durch Zuweisung des Erlöses von Zubehörsgegenständen der in Zwangsversteiger…

Die klagende Partei begehrt die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Bezahlung eines Betrages von 6613.43 S samt Anhang mit folgender Begründung: Die Klägerin habe den Ehegatten Franz und Justine K., den Eigentümern der Liegenschaft EZ. 159 KG. X, auf der diese eine Sauerkrautfabrika…

Aus der Begründung: Zunächst ist der Revision beizupflichten, daß die Feststellung des Berufungsgerichtes, die Eheleute K. hätten zu erkennen gegeben, daß sie die Gegenstände nicht mehr als Zubehör der Liegenschaft ansehen, auf einem Verfahrensmangel beruht. Das Pfändungsprotokoll und der Ausgleich…

Die Zubehöreigenschaft setzt nicht voraus, daß die dem Betrieb der Hauptsache gewidmete Sache zum Betrieb erforderlich oder gar unentbehrlich ist; es kommt nur darauf an, ob sie zum dauernden Gebrauch der Hauptsache bestimmt ist. Die von ihrem Mann anläßlich seiner Einrückung mit der Fortführung de…

Der Kläger stellte das Begehren, auszusprechen, daß der zwischen der Gattin des Klägers, Katharina S., und dem Beklagten am 8. März 1946 abgeschlossene Kaufvertrag, mit welchem die erstere dem letzteren den Traktor Marke Deutz, Fahrgestellnummer 47.654, Motornummer 762.910, behördliche Bezeichnung O…

Aus den Entscheidungsgründen: Zunächst ist die Ansicht der Revision verfehlt, der Traktor sei nicht als Zubehör des Bauerngutes anzusehen, weil bei einem landwirtschaftlichen Betrieb von nur 14 Joch die Leistungsfähigkeit eines Traktors nur zu einem Bruchteil ausgenützt werden könne. Die Zubehöreig…