RS0009833 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin hatte einen Gastwirtschaftsbetrieb gepachtet. 1991 schaffte sie im Zuge einer Neugestaltung der Inneneinrichtung verschiedene Gegenstände an. Das Pachtverhältnis wurde 1999 mit einem gerichtlichen Vergleich beendet. Die Klägerin verpflichtete sich zur Räumung des Objekts b…

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig: Das Berufungsgericht hat einen Direktanspruch der Vorpächterin gegen den Nachpächter bejaht. Wohl hält die oberstgerichtliche Rechtsprechung in Streitigkeiten um das Wohnrecht …

1. Der Revisionsrekurs wird hinsichtlich der Pfandgegenstände Postzahl 23, 23 A und 24 des Pfändungsprotokolls E 2759/86-2 zurückgewiesen. 2. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß a) die Punkte 1.) und 3.) des erstgerichtlichen Beschlus…

Begründung: Mit Beschluß vom 30.September 1986 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei gemäß § 371 Z 2 EO zur Sicherung von Geldforderungen die Fahrnisexekution sowie die bücherliche Vormerkung des Zwangspfandrechtes ob den Liegenschaften EZ 129 und 294 je KG Remsach sowie EZ 189 KG Böck…

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist hinsichtlich der Pfandgegenstände Postzahl 23, 23 A und 24 unzulässig, weil die zweite Instanz insoweit die Entscheidung des Erstgerichtes bestätigt hat (§ 78 EO iVm § 528 Abs 1 Z 1 ZPO). Die Bestimmung des § 502 Abs 3 iVm § 528 Abs 1 Z 1 ZPO (Aufheb…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit dem am 22.6.1987 beim Erstgericht eingebrachten Antrag (ON 32) begehrte die S*** S*** als Pfandgläubiger die "Aussonderung" derjenigen landwirtschaftlichen Maschinen, die für den ordentlichen Wirtschaftsbetrieb der auf den Liegenschaften der Ehegattin des Gemeinschuldners betriebene…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Das Rekursgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, daß die Identität des Eigentümers der Hauptund Nebensache Voraussetzung für die Zubehöreigenschaft einer Sache ist (Koziol-Welser, Grundriß II7 mwH in FN 9 für alle). Diese Voraussetzung hat die S*** S*** …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.829,75 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 257,25, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger stellte das Hauptbegehren, den Beklagten zur Herausgabe des Autotelefons Marke Bosch, C-Netz. Tel.Bez.11469, zu verurteilen (ON 1 S 3) und ein auf Zahlung von S 30.000,-- s.A. gerichtetes Eventualbegehren (ON 3 S 21). Er brachte dazu vor, er habe von der Firma Ö*** L…

Die Revision ist zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Gegenstand des Zuschlages an den Meistbietenden im Sinne des § 278 Abs 1 EO ist die mit dem exekutiven Pfandrecht des betreibenden Gläubigers belastete bewegliche Sache. Während im Zwangsversteigerunsverfahren betreffend Liegenschaften ausdr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 14.781,45 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.081,95 Umsatzsteuer und S 2.880,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin lebt seit 1974 mit Johann P*** in Lebensgemeinschaft, der auch ein Kind entstammt. Mit Kaufverträgen vom 28.Oktober 1976 erwarb Johann P*** die Liegenschaft EZ 82 KG Lohnsburg, Wirtshaus und Tafern Nr.24 in Lohnsburg mit den Grundstücken 384, 385 je Baufläche und 3…

Die Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Die geltend gemachten Anfechtungsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nach Prüfung durch den Obersten Gerichtshof nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Mit der Rechtsrüge wendet sich die Klägerin in erster Linie geg…

Die Exekutionsbefreiung nach § 251 Z. 6 EO kann grundsätzlich nur natürlichen Personen zugute kommen Sie findet daher auf eine OHG selbst dann keine Anwendung, wenn ein Gesellschafter das Gewerbe persönlich im Umfang eines Kleinbetriebes ausüben sollte OGH 12. Jänner 1973, 3 Ob 1/73 (LGZ Graz 4 R …

Die Verpflichtete, Firma F Co, OHG, beantragte (unter anderem) die Einstellung der gegen sie bewilligten und vollzogenen Fahrnisexekution in Ansehung des gepfändeten Kraftwagens Opel-Caravan aus den Gründen der §§ 251 Z 6 und 252 EO. Nachdem das Erstgericht diesen Antrag zunächst abgewiesen hatte,…

Aus der Begründung: Die Ausführungen im Revisionsrekurs richten sich ausschließlich gegen die Ansicht des Rekursgerichtes in seinem Beschluß vom 12. Juli 1972, wonach die Voraussetzungen für die Ausscheidung des Kraftwagens nach § 251 Z 6 EO, nicht gegeben seien. Diesen Ausführungen ist zu erwider…