RS0009815 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

18. April 1979

Das Parken von Fahrzeugen auf öffentl. Straßen stellt keine Verletzung des Gemeingebrauchs dar, weil nacheinander auch andere Fahrzeuge an derselben Stelle parken können und der Mitgebrauch durch andere nicht dauernd eingeschränkt oder ausgeschlossen wird. Das Parken von fahrzeugen gehört auch noch zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der öffentlichen Straße, weil deren Benützung zum Verkehr auch die Möglichkeit beinhalten muß, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften parken zu dürfen.

ABGB §287

ABGB §288

StVO §2 Abs1 Z1

StVO §23

Entscheidung
1

1Ob578/79—OGH Entscheidung

18. April 1979

Spruch

Die Plakatierungsfreiheit hat nicht das Recht der Aufstellung von Werbeträgern auf Straßen und anderem öffentlichem Gut ohne privatrechtliche Bewilligung des Eigentümers zur Folge OGH 18. April 1979, 1 Ob 578, 579/79 (OLG Linz 3 R 150, 152/78; LG Linz 6 Cg 53/78)…

Text

Das Bundespolizeikommissariat Wels erließ auf Grund des § 11 PresseG die Verordnung vom 11. August 1967, Zl P-4157, die im Amtsblatt der Stadt Wels 1967/5 kundgemacht wurde und am 1. September 1967 in Kraft trat. Hiedurch wurde angeordnet, daß das Aushängen oder Anschlagen von Druckwerken an öffentl…

Rechtliche Beurteilung

Aus den Entscheidungsgründen: Die beklagte Partei wiederholt ihren Standpunkt, daß ihr die Aufstellung von Werbeträgern auf dem öffentlichen Gut der klagenden Partei schon auf Grund des Gemeingebrauches zustehe. Der Gemeingebrauch einer öffentlichen Straße, welchen Teil des öffentlichen Gutes die b…