RS0009758 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit S 2.719,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende R*** Ö*** ist Eigentümerin des Wörtherseebettes, zu dem das Grundstück 1112/3 KG Reifnitz gehört. Die Beklagten sind je zur Hälfte Miteigentümer der daran angrenzenden Liegenschaft EZ 344 KG Reifnitz. Die klagende Partei begehrt, die Beklagten schuldig zu erkennen, …

Der gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobenen Revision der Beklagten kommt Berechtigung nicht zu. Die Revisionswerber machen geltend, das Berufungsgericht hätte zu prüfen gehabt, ob die Beklagten das Recht zur Anbringung der Boje ersessen haben. Dem ist entgegenzuhalten, daß die Beklagten im…

Die Plakatierungsfreiheit hat nicht das Recht der Aufstellung von Werbeträgern auf Straßen und anderem öffentlichem Gut ohne privatrechtliche Bewilligung des Eigentümers zur Folge OGH 18. April 1979, 1 Ob 578, 579/79 (OLG Linz 3 R 150, 152/78; LG Linz 6 Cg 53/78)…

Das Bundespolizeikommissariat Wels erließ auf Grund des § 11 PresseG die Verordnung vom 11. August 1967, Zl P-4157, die im Amtsblatt der Stadt Wels 1967/5 kundgemacht wurde und am 1. September 1967 in Kraft trat. Hiedurch wurde angeordnet, daß das Aushängen oder Anschlagen von Druckwerken an öffentl…

Aus den Entscheidungsgründen: Die beklagte Partei wiederholt ihren Standpunkt, daß ihr die Aufstellung von Werbeträgern auf dem öffentlichen Gut der klagenden Partei schon auf Grund des Gemeingebrauches zustehe. Der Gemeingebrauch einer öffentlichen Straße, welchen Teil des öffentlichen Gutes die b…