JudikaturJustizRS0009733

RS0009733 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
04. Dezember 1968

RS0009733 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

In den Bestimmungen der §§ 414 ff ABGB sind unter Sachen nur körperliche Sachen zu verstehen. Beschriftung von Karteiblättern mit Adressenmaterial, das aus Kundenlisten einer Firma entnommen wird, die mit Zustimmung der Filialleiterin dieser Firma angfertigt und dem Eigentümer der Karteikarten überlassen wurden - keine Verarbeitung fremder körperlicher Sachen.

Entscheidungen
2

  • 2 Ob 404/67—OGH Entscheidung

    04. Dezember 1968

  • 8Ob365/64—OGH Entscheidung

    19. Januar 1965
    Spruch

    Die §§ 414 ff. ABGB. betreffen nur körperliche Sachen Entscheidung vom 19. Jänner 1965, 8 Ob 365/64 I. Instanz: Kreisgericht Wels; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz…

    Text

    Die Firma W., mit dem Sitze in Wien, betreibt einen Handel mit Waschmaschinen und unterhält einen eigenen Kundendienst. Zur Leiterin der Linzer Filiale des Unternehmens war im Jahre 1962 Hermine P. bestellt worden. Diese gestattete dem Kläger, der einen Kundendienst für Elektrogeräte aufziehen wollt…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Der Sachbegriff des ABGB. geht weit über den Begriff der körperlichen Sache hinaus (vgl. §§ 285 und 303 ABGB.). In den Bestimmungen der §§ 414 ff. ABGB. sind aber unter Sachen nur körperliche Sachen zu verstehen. Bei der Beschriftung der Karteiblätter wurden nur dem Kl…