RS0009722 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1 Unstrittig ist, dass der gefährdeten Partei nach der Scheidung ein Unterhalt wie bei aufrechter Ehe nach § 94 ABGB gebührt. [2] 1.2 Für die Ausmessung des Ehegattenunterhalts sind die bisherigen Lebensverhältnisse, der sogenannte Lebenszuschnitt (Lebensstandard) sowie der Stil der Lebens…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „1. Die Klagsforderung besteht mit 1.458,30 EUR zu Recht. 2. Die Gegenforderung besteht nicht zu Recht. 3. Der Beklagte ist daher schuldig, der Klägerin zu Handen des Klags…

Entscheidungsgründe: Die zwischen der Klägerin und dem Beklagten am 31. Mai 1968 in der Schweiz geschlossene Ehe wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Hall in Tirol vom 19. März 1998 gemäß § 55a EheG geschieden. Der an diesem Tag zwischen den Parteien geschlossene gerichtliche Scheidungsvergleich …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Anzuwendendes Sachrecht 1.1. Wesentliche Teile des jeweiligen Einkommens der Streitteile resultieren aus einer Altersrente der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK). Vor diesem Hintergrund h…

Der Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die besondere Regelungsverfügung nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO setzt die Verletzung der Unterhaltspflicht voraus (RIS Justiz RS0114824 [T6]). Im Provisorialverfahren sind Unterhaltsanspruch und Unterhaltsverletzung zu bescheinigen. 2. In der Rechtsprechung ist gesichert, dass Gegenstand der in R…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts zur Gänze wiederhergestellt wird. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, der beklagten Partei und dem Gegner der gefährdeten Partei die mit 280,54 EUR (darin enthal…

Begründung: Die Streitteile haben am 24. 4. 1976 geheiratet. Ihr letzter gemeinsamer Wohnsitz befand sich (seit 1982) im ursprünglichen Elternhaus der beklagten Partei und des Gegners der gefährdeten Partei (kurz: des Beklagten). Der Ehe entstammen zwei bereits volljährige Söhne. Im Jahr 1990 verlie…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. 1. Die besondere Regelungsverfügung nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO setzt die Verletzung der Unterhaltspflicht voraus (RIS Justiz RS0114824; vgl auch RS0005261). Im Provisorialverfahren sind Unterhaltsanspruch und Unterhaltsverletzung zu bescheini…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 392,76 EUR (darin enthalten 65,46 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts nach § 55 EheG mit der Wirkung geschieden, dass sie mit Rechtskraft des Urteils aufgelöst wird, wobei die Rechtskraft des Scheidungsurteils erst nach Schluss der Verhandlung des gegenständlichen Unterhaltsverfahrens eintrat. Beide…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Weder die Ausführungen im Zulassungsausspruch noch im Rechtsmittel zeigen eine erhebliche Rechtsfrage au…

I. Die Revision wird zurückgewiesen, soweit die klagende Partei einen Zuspruch weiterer 148,98 EUR sA für den Zeitraum 1. 4. 2013 bis 30. 6. 2013 begehrt. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung insoweit selbst zu tragen. II. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Das ang…

Begründung: Die Streitteile waren schon von 1982 bis 1993 miteinander verheiratet, am 7. 5. 1997 gingen sie erneut die Ehe ein. Diese wurde am 9. 5. 2012 gemäß § 55 Abs 1 EheG mit dem Ausspruch nach § 61 Abs 3 EheG geschieden, dass das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe den damaligen Kl…

Zu I.: 1. Die Klägerin begehrte für den Zeitraum vom 1. 4. bis 30. 6. 2013 zuletzt monatlichen Unterhalt von 2.731 EUR abzüglich geleistetem Naturalunterhalt von (jeweils) 263,66 EUR, im Ergebnis somit 10.402,02 EUR sA. Davon sprach das Erstgericht 5.520 EUR sA zu, ohne im Spruch seiner Entscheidung…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde gemäß §§ 55 iVm 61 Abs 3 EheG aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten geschieden. Der Beklagte hat jeweils mit Notariatsakt in die V***** Privatstiftung schenkungsweise folgende Werte eingebracht: Im Jahr 2008 172 Millionen EUR, im Jahr 2009 sämtliche i…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Unstrittig ist, dass der Klägerin im Hinblick auf die Scheidung nach § 55 EheG und den Ausspruch, dass den Beklagten das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft, ein Unterhalt nach § 69 Abs 2 EheG zusteh…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird im Zuspruch eines monatlichen Unterhalts von 900 EUR ab dem 16. 12. 2010 bestätigt. Im Übrigen, also im Umfang des Begehrens auf Zahlung monatlichen Unterhalts in der Höhe von weiteren 800 EUR ab dem 16. 12. 2010 sowie…

Begründung: Die Parteien sind seit dem 29. 8. 1987 in aufrechter Ehe verheiratet. Die Streitteile haben zwei Töchter (geboren am 25. 12. 1990 und am 6. 2. 1993). Die jüngere Tochter wohnt noch im gemeinsamen Haushalt. Die Ehewohnung ist ein Einfamilienhaus im 13. Wiener Gemeindebezirk, das während a…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags teilweise berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat sich in der Entscheidung 1 Ob 235/11g mit der an der ständigen Rechtsprechung geäußerten Kritik von König (Einstweilige Verfügung im Zivilverfahren 3 , Rz 4/7, 4/15) und Gits…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, der beklagten Partei und Gegner der gefährdeten Partei die mit S 15.258,60 (darin S 2.543,10 USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die am 23.5.1980 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 21.5.1995 gemäß § 55 Abs 1 EheG mit dem Ausspruch gemäß § 61 Abs 3 EheG, daß der im Scheidungsverfahren klagende Ehemann (hier: Beklagter) die Zerrüttung allein verschuldet habe, geschieden. Mit Versäumungsurteil wur…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil das Gericht zweiter Instanz die Frage der Auswirkung der Beendigung des Dienstverhältnisses der Klägerin auf die Unterhaltspflicht des Beklagten unrichtig gelöst hat; es kommt ihm jedoch im Ergebnis keine Berechtigung zu. Den Vorin…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 23.3.1993 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Ausgleichszulage (AZ) zur Alterspension ab. Die Pension von 6.272,60 S zuzüglich des Einkommens aus übergebenem Grundbesitz von 726 S und der anzunehmenden Unterhaltsleistung des geschiedenen Ehegatten …

Die nach § 46 Abs 3 ASGG in der hier noch anzuwendenden Fassung der ASGG-Nov 1994 zulässige Revision ist nicht berechtigt. (Paragraphen ohne Gesetzesangabe sind solche des ASVG.) Bei Anwendung des § 292 ist der Unterhaltsanspruch der Klägerin gegen den geschiedenen Ehegatten, gleichviel ob und in…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 15.658,20 (darin S 2.609,70 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Parteien sind seit 1.April 1967 verheiratet. Der Ehe entstammen zwei Kinder, von denen die in Wien studierende Tochter Anna noch nicht selbsterhaltungsfähig ist und vom Beklagten alimentiert wird. Der Beklagte ist am 25.8.1991 aus der Ehewohnung ausgezogen. Seither leben …

Entgegen seinen Ausführungen hat der Revisionswerber im Verfahren erster Instanz kein Vorbringen dahin erstattet, daß die Parteien sich "zumindest in konkludenter Weise darüber einig geworden" seien, es werde der Klägerin bis zur Scheidung der Ehe die Ehewohnung und der PKW einschließlich der dafü…

Beschluß gefaßt: Der Revision der Klägerin wird nicht Folge gegeben. Der Revision des Beklagten wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, sodaß es einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile zu lauten hat: "Das Klagebegehren des Inhalts, der Beklagte sei s…

Entscheidungsgründe: Die am 19.September 1977 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit nunmehr rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz zu 14 Cg 135/89-38 vom 30.September 1991 gemäß § 55 Abs 1 EheG mit dem Ausspruch geschieden, daß den Kläger (in diesem Verfahren de…

Die Revision des Beklagten ist berechtigt, jene der Klägerin nicht. Zur vom Beklagten geltend gemachten Unterhaltsverwirkung ist auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SZ 50/128; SZ 52/6 und 7 Ob…