RS0009667 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1 Unstrittig ist, dass der gefährdeten Partei nach der Scheidung ein Unterhalt wie bei aufrechter Ehe nach § 94 ABGB gebührt. [2] 1.2 Für die Ausmessung des Ehegattenunterhalts sind die bisherigen Lebensverhältnisse, der sogenannte Lebenszuschnitt (Lebensstandard) sowie der Stil der Lebens…

Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen .…

Begründung: [1] Die am * 2007 geborene Minderjährige ist die Tochter der Mag. P* E* und des M* E*. Anlässlich deren einvernehmlicher Scheidung vereinbarten die Eltern am * 2014 (weiterhin) die Obsorge beider für die Minderjährige bei deren hauptsächlichem Aufenthalt im Haushalt der Mutter. Aufgrun…

[12] Die Revisionsrekurse der Minderjährigen und des Vaters sind entgegen dem Zulassungsausspruch des Rekursgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist, nicht zulässig. [13] 1.1 Zweck des Revisionsrekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss ist nur die allseitige Überprüfung der Rec…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen die mit 282,31 EUR bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 2.264,88 EUR (darin 138,…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde im Jahr 2015 gemäß § 55a EheG geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich verpflichtete sich der Beklagte zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von 66 EUR. Diesem Vergleich lag ein monatliches Nettoeinkommen des Beklagten (Altersteilzeit) in…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Diente eine Unterhaltsvereinbarung im Wesentlichen nur der Konkretisierung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs, ist bei maßgeblicher Umstandsänderung der Unterhalt nach dem Gesetz neu zu bemessen (S chwimann/K…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig, die klagende Partei die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. Begründung:…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig: 1.1. Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs mit der Begründung zu, es gebe offenbar „bloß eine einzige höchstgerichtliche Entscheidung zum Schicksal des Unt…

Der Antrag, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, wird abgewiesen. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die beiden Kinder befinden sich in Pflege und Erziehung der Mutter. Die Ehe der Eltern ist geschieden. Die Eltern haben anlässlich der Ehescheidung am 19. 9. 2011 einen prätorischen Vergleich abgeschlossen (ua) mit folgender Unterhaltsvereinbarung: „2. Unterhalt: 2.1. Der Kindesvater ist…

1. Der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung war abzuweisen, weil der Oberste Gerichtshof im Revisionsrekursverfahren nach dem Außerstreitgesetz nur über Rechtsfragen zu entscheiden hat und daher Beweisaufnahmen oder -ergänzungen nicht in Betracht kommen (RIS Justiz RS0043689 [insb T4…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „1. Die Klagsforderung besteht mit 1.458,30 EUR zu Recht. 2. Die Gegenforderung besteht nicht zu Recht. 3. Der Beklagte ist daher schuldig, der Klägerin zu Handen des Klags…

Entscheidungsgründe: Die zwischen der Klägerin und dem Beklagten am 31. Mai 1968 in der Schweiz geschlossene Ehe wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Hall in Tirol vom 19. März 1998 gemäß § 55a EheG geschieden. Der an diesem Tag zwischen den Parteien geschlossene gerichtliche Scheidungsvergleich …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Anzuwendendes Sachrecht 1.1. Wesentliche Teile des jeweiligen Einkommens der Streitteile resultieren aus einer Altersrente der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK). Vor diesem Hintergrund h…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die 1991 geborene Antragstellerin ist eine Tochter des Antragsgegners. Mit Unterhaltsvereinbarung vom 10. Juli 2009 verpflichtete sich der Vater, ihr ab 1. Juni 2009 bis auf weiteres, längstens jedoch bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit, monatliche Unterhaltsbeiträge von 580 EUR zu bezahle…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung haben unterhaltspflichtige Eltern ihrem Kind nicht nur eine abgeschlossene Berufsausbildung entsprechend ihrem Stand und Vermögen zu gewähren, sondern auch zu seiner höherwertigen weiteren…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung sind (auch beträchtliche) Einmalzahlungen, die der Geldunterhalts-pflichtige im Zusammenhang etwa mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bezieht (wie hier die Abfertigung), bei Ermittlung seiner Unterhaltsbemessungsgrundlage zu berücksichtigen und dabei auf einen…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Vater war aufgrund einer Scheidungsfolgenvereinbarung vom 1. 8. 2012 gegenüber seinen beiden minderjährigen Kindern, die bei ihrer Mutter wohnen, bisher zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von jeweils 400 EUR verpflichtet. Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte das Rekursgeric…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. 1. Die Rechtsprechung hat hinreichend geklärt, dass beträchtliche Einmalzahlungen (zB eine…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Abweisung des Begehrens auf Zahlung eines Unterhaltsrückstands von 195.500 EUR unberührt bleiben, werden im Übrigen aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung…

Begründung: Der im Jahr 1980 geschlossenen Ehe der Streitteile entstammen zwei 1983 bzw 1993 geborene Söhne, deren Selbsterhaltungsfähigkeit nicht feststeht. Aufgrund der von den Ehegatten einvernehmlich gewählten Lebensgestaltung machte der Beklagte als Manager Karriere, während sich die Klägerin a…

1. Entgegen der Ansicht des Beklagten begründet der Zuspruch nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz fällig gewordener Unterhaltsbeträge auf Basis prognostizierter künftiger Änderungen der Verhältnisse keine Nichtigkeit iSd § 477 Abs 1 Z 4 ZPO, weil dieser Nichtigkeitsgrund nur bei vö…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 373,68 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 62,28 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte betreffend den Unterhaltsrückstand von 2.912,58 EUR die erstgerichtliche Abweisung des klägerischen Begehrens, der Anspruch der Beklagten aus dem zwischen den Streitteilen geschlossenen Scheidungsvergleich vom 10. 5. 1999 auf Zahlung eines monatlichen Unte…

Die Revision des Klägers, mit der er sein Oppositionsklagebegehren weiter verfolgt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (nachträglichen) Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Beträchtliche Einmalzahlungen wie Abfertigung und Pensionsabfertigung dienen bei…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. 1. Der Beschluss des Rekursgerichts wird für die Unterhaltsperioden ab 1. Jänner 2012 bis 31. Dezember 2012 dahin abgeändert, dass der erstgerichtliche Beschluss in seinen Punkten 1. und 2. zur Gänze wiederhergestellt wird. 2. Hingegen wird der Besch…

Begründung: Der 1960 geborene Antragsgegner (und Antragsteller; in der Folge immer: Antragsgegner) und Vater des 1989 geborenen Antragstellers und Antragsgegners (in der Folge immer: Antragsteller) wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 1. August 2006 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 47…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Er ist teilweise berechtigt. Als erhebliche Rechtsfrage macht der Revisionsrekurs geltend, dass das Rekursgericht die Einbeziehung des Pauschalbetrags zur Abgeltung bestehender A…