RS0009564 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die in Ansehung der Punkte 1 und 3 des erstgerichtlichen Beschlusses bereits in Rechtskraft erwachsen sind, werden in ihrem abweisenden Teil dahin abgeändert, dass die Punkte 1 und 2 des erstinstanzlichen Beschlusses …

Begründung: Die Minderjährige lebt im Haushalt ihrer Mutter und wird von ihr betreut. Die Geldunterhaltsverpflichtung des Vaters war bislang noch nicht endgültig festgesetzt, aufgrund der einstweiligen Verfügung des Erstgerichts vom 3. 12. 2018 ist er zur Leistung eines vorläufigen monatlichen Unter…

1. Grundsätzliches zum Familienbonus Plus: 1.1. Mit 1. 1. 2019 hat der Gesetzgeber in § 33 Abs 3a EStG einen neuen Steuerabsetzbetrag eingeführt. Der sogenannte Familienbonus Plus ersetzt den Kinderfreibetrag nach § 106a EStG aF sowie die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Ausdrückliches Ziel…

I. Der Rekurs wird zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtet den Beklagten zur Leistung eines – nach Zeiträumen ziffernmäßig konkretisierten – rückständigen Unterhalts für die Zeitperioden 7/2013 bis 12/2017 und eines ebenfalls ziffernmäßig bestimmten laufenden Unterhalts ab 1. 1. 2018. Mit Beschluss vom 13. 3. 2018 st…

Dagegen wendet sich der Beklagte mit seinem als „ außerordentliche Revision“ bezeichneten Rechtsmittel. 1. Voranzustellen ist, dass sich die Zulässigkeit einer Anfechtung allein nach der vom Gesetz vorgeschriebenen Entscheidungsform richtet (RIS Justiz RS0041880). Das Vergreifen in der Entscheidung…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die im September 2001 geschlossene, kinderlose Ehe der Parteien wurde im Mai 2005 aus dem alleinigen Verschulden des 1963 geborenen Beklagten geschieden; dieser war ÖBB-Beamter und bezieht nunmehr eine Pension (einschließlich anteiliger Sonderzahlungen) in Höhe von 1.704 EUR pro Monat. D…

Die Revision ließ das Berufungsgericht zu, weil der Beantwortung dieser Frage über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukomme. Die Revision der Klägerin beantragt die Klagsstattgebung, hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Der Beklage beantragt, die Revision zurüc…

Der Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichtes wird hinsichtlich der Bestätigung der Abweisung des Mehrbegehrens auf Leistung weiterer einstweiliger Unterhaltsbeiträge von monatlich S 18.000 ab 1. Juli 2000 im Umfange der Anfechtung …

Begründung: Die Streitteile leben in aufrechter Ehe. Die Klägerin und gefährdete Partei (in der Folge nur mehr als Klägerin bezeichnet) begehrt vom Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge nur mehr als Beklagter bezeichnet) rückständigen Unterhalt für die Zeit vom 1. 7. 1997 bis 30…

Hiezu wurde erwogen: Auszugehen ist davon, dass der Beklagte aus der von ihm errichteten Stiftung keine Erträgnisse bezieht. Allerdings ergibt sich aus § 94 ABGB der Anspannungsgrundsatz, wonach bei einem für den angemessenen Unterhalt nicht ausreichenden Einkommen den nicht haushaltsführenden Ehega…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters, Michael P*****, wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Grundlage der Unterhaltsbemessung bilden grundsätzlich sämtliche tatsächlich erzielten Einkünfte des Unterhaltspflichtigen. Die in § 140 ABGB vorgesehene Anspannung greift jedoch dann Platz, wenn dem Unterhaltspflichtigen die Erzielung eines höheren als des tatsächlichen Einkommens zugemutet werden…