RS0009551 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 429,41 EUR (darin enthalten 71,57 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und die Erstbeklagte haben zweimal geheiratet, und zwar am 19. 4. 1986 diese Ehe wurde 1988 geschieden und am 16. 5. 1989. Über Antrag der Erstbeklagten und des Klägers ließen sie sich 1992 abermals scheiden, wobei irrtümlicherweise erneut die erste im Jahr 1986 ges…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichts erhobene Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht den Einwand betreffend das beim Bezirksgericht anhängige Aufteilungsverfahren nicht ausreichend behandelt hat; sie ist aber nicht berechtigt. I.1. Voranzustellen ist hinsichtlich der Erstbeklagten , …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der hinsichtlich seines antragsabweisenden Teils als unangefochten unberührt bleibt, wird hinsichtlich des Zuspruchs eines monatlichen Schulgelds von 150 EUR ab 1. 9. 2007 bestätigt. Im Übrigen, also hinsichtlich der weite…

Begründung: Georg (geboren am 2. 5. 1990) und Paul (geboren am 14. 6. 1992) F***** entstammen der Ehe des Andreas F***** und der Ulrike W*****, die mit Urteil des Bezirksgerichts Graz vom 16. 11. 2005 aus dem Alleinverschulden des Vaters rechtskräftig geschieden wurde. Die Familie lebte bis zum Ausz…

I. Zur (grundsätzlichen) Zulässigkeit des außerordentlichen Revisionsrekurses: Unterhaltsansprüche sind gemäß § 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten (RIS-Justiz RS0103147, RS0042366). Eines Bewertungsausspruchs des Rekursgerichts nach § 59 Abs 2 AußStrG bedarf es nicht, weil der…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Aufhebungsbeschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst wird entschieden, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Antragsgegner hat die Kosten seiner Rechtsmittel selbst zu tragen.…

Begründung: Der am 1. 10. 1986 geborene Antragsteller ist das eheliche Kind der Saadet G***** und des Antragsgegners, der am 15. 10. 2005 bei aufrechter Ehe aufgrund behördlicher Wegweisung die gemeinsame Ehewohnung verlassen hat. Die Wohnung steht je zur Hälfte im Miteigentum der Eltern des Antrag…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht mit seiner grundsätzlichen Ablehnung der Anrechnung fiktiver Mietkosten als Naturalunterhalt von der nunmehr herrschenden Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Das Rechtsmittel ist im Ergebnis auch berechtigt, allerdings in …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller ist der außereheliche Sohn von Margit B***** und DI Peter T*****. Seine Eltern waren verheiratet gewesen, die Ehe wurde aber zwei Jahre vor seiner Geburt einvernehmlich geschieden. Dennoch lebten sie weiterhin zusammen. Im Scheidungsvergleich hatten sie vorgesehen, dass…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Senat hat in der E 4 Ob 41/05s (= JBl 2005, 782 = immolex 2006, 26) nach ausführlicher Darstellung der älteren Judikatur und der daran im Schrifttum geübten Kritik (Deixler-Hübner, Zur Anrechnung von Geld- und Naturalunterhalt, ecolex 2…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Zuge des zwischen den Parteien zur AZ 5 C 58/00b des Bezirksgerichtes Innsbruck geführten Scheidungsverfahrens verpflichtete sich der Beklagte in einem in der Tagsatzung vom 20. 6. 2002 geschlossenen Vergleich, die in Innsbruck, ***** gelegene Ehewohnung beginnend mit dem 25. 6. 2002 …

Der dagegen erhobene Rekurs der Klägerin ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig und auch berechtigt. Zutreffend verweist die Klägerin in ihren Rechtsmittelausführungen darauf, dass sie im gegenständlichen Verfahren keinen Anspruch auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ers…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und der erstinstanzliche Beschluss wieder hergestellt. Die klagende Partei und gefährdete Partei ist schuldig, der beklagten Partei und Gegner der gefährdeten Partei die mit EUR 1.220,54 (darin enthalten EUR 203,42…

Begründung: Die Parteien schlossen im Jahr 1993 die Ehe, der die Kinder Alexander geboren am 31. 10. 1994 und Niklas geboren am 9. 9. 1996 entstammen. Nach Inanspruchnahme des Karenzurlaubs und eines unbezahlten weiteren Karenzjahres begann die Klägerin und gefährdete Partei (in der Folge: Klägerin…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. Einleitend ist hervorzuheben, dass hier ein einstweiliger Unterhaltsanspruch nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO zu beurteilen ist. Nach dieser Bestimmung kann im Zusammenhang mit einem Verfahren auf Scheidung der einstweilige Unterhalt vom Ehegatt…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Ehe der seit Dezember 1998 getrennt lebenden Eltern, der die beiden Söhne Martin und Alexander entstammen, ist seit 26. 4. 2002 rechtskräftig geschieden. Die Obsorge für Martin kommt der Mutter, die Obsorge für Alexander dem Vater zu. Der Vater hatte bisher für seinen Sohn Martin e…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 16 Abs 3 AußStrG [aF]) Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG (aF) nicht zulässig. Das Erstgericht hat seiner Entscheidung ein …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. …

Begründung: Die am 24. 5. 1992 geborene mj. Kristina sowie deren am 8. 10. 1993 geborene Schwester Lisa sind eheliche Kinder und befinden sich im Haushalt ihrer auch obsorgeberechtigten Mutter. Die Haushaltsgemeinschaft der Eltern ist seit 17. 10. 2002 aufgehoben. Die Ehe der Eltern ist nunmeh…

Der Revisionsrekurs ist da der gemäß § 58 Abs 1 JN zu berechnende Entscheidungsgegenstand in der gegenständlichen Unterhaltssache hinsichtlich beider Kinder jeweils den Schwellenwert von EUR 20.000 übersteigt ein außerordentlicher Revisionsrekurs im Sinne des § 14 Abs 5 AußStrG; er ist z…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird im Umfange der Bestätigung des Beschlusses des Erstgerichtes (sohin hinsichtlich der Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab 1. 5. 2004) aufgehoben; zugleich wird auch der Beschluss des Erstgerichtes in diesem Umfang aufgehoben …

Begründung: Der mj Björn V***** beantragte, seinem Vater ab 1. 3. 2003 zu einem monatlichen Unterhalt in der Höhe von EUR 650 zu verpflichten. Außer für ihn sei der Vater noch für einen weiteren Sohn, eine Tochter und die Mutter unterhaltspflichtig. Der Vater habe ein monatliches Durchschnittse…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht - wie im Folgenden darzulegen sein wird - von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist, er ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Vater macht in seinem Rechtsmittel geltend, nach der Rechtsprechung des Ob…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei ist schuldig, ihrem Gegner die mit 399,74 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 66,62 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die Streitteile sind Ehegatten. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden nur Beklagter) ist verfügungsberechtigter Hauptmieter eines Reihenhauses in Wien, das als Ehewohnung diente. Der Beklagte trug während aufrechter Lebensgeme…

Durch das EheRÄG 1999 BGBl I 125/1999 schuf der Gesetzgeber zur Sicherung des Anspruchs nach § 97 ABGB eine besondere gesetzliche Regelung, nämlich den mit 1. Jänner 2000 in Kraft getretenen § 382e EO. Diese Bestimmung umfasst sowohl Ansprüche eines Ehegatten auf Befriedigung seines dringenden Wohnb…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 938,16 EUR (darin 156,36 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluss vom 29. August 2000 im Einvernehmen geschieden. Der Kläger verpflichtete sich, der Beklagten einen monatlichen wertgesicherten Geldunterhalt von ursprünglich 15.000 S zu zahlen. Die Beklagte bewohnte bis einschließlich März 2002 das eh…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Im Revisionsverfahren ist ausschließlich die Rechtsfrage strittig, wie die vom unterhaltspflichtigen Kläger geleisteten Zahlungen für laufende Aufwendungen für die von der unterhaltsberechtigten Beklagten benützten Wohn…