RS0009523 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung der Vorinstanzen wird dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten hat wie folgt: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei von 1. September 2016 bis 31. Dezember 2016 eine monatliche Ausgleichszulage in Höhe von 85,34 EUR und ab 1. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern eine Erwerbsunfähigkeitspension samt Ausgleichszulage. Die Ausgleichszulage betrug im August 2016 367,40 EUR. Für ihn ist ein Sachwalter bestellt, der seit 2011 alle Angelegenheiten (§ 268 Abs 3 Z 3 ABGB)…

Die Revision ist zulässig, sie ist (im Ergebnis – siehe unter Pkt 6) auch berechtigt. 1.1  Gemäß § 54 Abs 1 Z 1 BSVG (§ 89 Abs 1 Z 1 ASVG) ruhen die Leistungsansprüche unter anderem in der Pensionsversicherung, solange der Anspruchsberechtigte eine Freiheitsstrafe verbüßt. Begründet wird diese Recht…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens im zweiten Rechtsgang ist der Anspruch der Klägerin auf Ausgleichszulage ab 25. 4. 2001. Die Ehe der Klägerin mit Franz H***** wurde mit Urteil des Kreisgerichts ***** vom 29. 4. 1986 (rechtskräftig mit 9. 6. 1986) gemäß § 55 Abs 3 EheG geschieden. Gemäß § 61 Ab…

Die Revision ist im Sinne des Eventualantrags berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei amtswegig von "Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pens…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, das Urteil der ersten Instanz jedoch nur in seinem angefochtenen stattgebenden Teil, werden aufgehoben; insoweit wird die Sozialrechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die …

Begründung: Mit Bescheid vom 9.3.1994 anerkannte die Beklagte den Anspruch der Klägerin auf Ausgleichszulage ab 1.2.1994 verneinte hingegen einen Anspruch für den Zeitraum vom 1.1.1994 bis 31.1.1994. Die Ausgleichszulage betrage S 214,70 monatlich. Mit der gegen diesen Bescheid der beklagten Part…

Die Revision ist berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits wiederholt mit dem Problem des Verzichtes auf realisierbare Einkünfte im Ausgleichszulagenrecht auseinandergesetzt (SSV-NF 7/19 …

Der Rekurs und die außerordentliche Revision werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde nach kurzer Dauer aus dem Alleinverschulden des Beklagten geschieden. Die Klägerin ist infolge Krankheit seit langem erwerbsunfähig; sie bezieht eine Berufsunfähigkeitspension von ca S 3.000 monatlich; die früher bezogene Ausgleichszulage entfiel infolge Ehe…

1. Zum Rekurs des Beklagten: Der Beklagte selbst bejaht in seinem Rekurs ausdrücklich die Anwendbarkeit der Anspannungstheorie: Es kann kein Zweifel bestehen, daß auch bei einem Unterhaltsanspruch nach § 66 EheG der Unterhaltspflichtige nach Kräften zum Unterhalt beizutragen hat. Der Ansicht des Ber…