JudikaturJustizRS0009519

RS0009519 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Oktober 1981

RS0009519 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Ankauf von Kleidungsstücken und Wäsche durch die Ehegattin; keine Haftung des Ehemannes aus der Schlüsselgewalt der Ehefrau, wenn der Aufwand, der zur Bezahlung des Kaufpreises notwendig ist, mit dem Stand und Einkommen des Ehemannes in keinem Einklang steht. Stützt der Kläger seinen Anspruch ausdrücklich auf die Verpflichtung der Schlüsselgewalt seiner Frau, dann ist nicht zu untersuchen, ob der Klagsanspruch etwa aus dem Grunde des § 1042 ABGB erhoben werden könnte.

Entscheidungen
2

  • 5Ob535/81—OGH Entscheidung

    20. Oktober 1981
    Spruch

    Wenn beide Ehegatten gemeinsam Ware aussuchen, die Kaufpreise akzeptieren und erklären, daß mit Erlagschein bezahlt werde, haften sie solidarisch für die Erfüllung der Kaufpreisschuld; die Vertretungsregelung des § 96 ABGB ist nicht anzuwenden OGH 20. Oktober 1981, 5 Ob 535/81 (OLG Wien 13 R 183/80…

    Text

    Die Beklagte und ihr damaliger Ehemann Reinhard G kauften seit Ende 1975 im Textil- und Parfumeriekleinhandelsgeschäft der Klägerin - einer offenen Handelsgesellschaft - ein. Sie kamen gemeinsam in das Geschäft, suchten Ware aus und erklärten, wenn ihnen die Kaufpreissumme genannt wurde, daß mit Erl…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Da die hier geltend gemachte Kaufpreisforderung der Klägerin aus von Ehegatten auf Kredit getätigten Einkäufen von Textil- und Parfumeriewaren zwischen dem 16. Juni 1976 und dem 3. August 1976 stammt, ist die Anwendbarkeit des § 96 ABGB in der seit dem 1. Jänner 1976 u…

  • 8 Ob 228/64—OGH Entscheidung

    08. September 1964