JudikaturJustizRS0009518

RS0009518 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. Juni 1983

RS0009518 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Bei § 96 ABGB handelt es sich um eine Vertretungsregelung, die dann, wenn beide Ehegatten gemeinsam handelnd in die Vertragsbeziehung zu dem Dritten tragen, Ware aussuchten, die ihnen bekanntgegebenen Kaufpreisbeträge akzeptierten und erklärten, daß mit Erlagschein bezahlt werde, nicht Platz greift. Vielmehr werden in diesem Fall beide Vertragspartner des Dritten und haften solidarisch.

Entscheidungen
2

  • 3 Ob 554/83—OGH Entscheidung

    29. Juni 1983

  • 5Ob535/81—OGH Entscheidung

    20. Oktober 1981
    Spruch

    Wenn beide Ehegatten gemeinsam Ware aussuchen, die Kaufpreise akzeptieren und erklären, daß mit Erlagschein bezahlt werde, haften sie solidarisch für die Erfüllung der Kaufpreisschuld; die Vertretungsregelung des § 96 ABGB ist nicht anzuwenden OGH 20. Oktober 1981, 5 Ob 535/81 (OLG Wien 13 R 183/80…

    Text

    Die Beklagte und ihr damaliger Ehemann Reinhard G kauften seit Ende 1975 im Textil- und Parfumeriekleinhandelsgeschäft der Klägerin - einer offenen Handelsgesellschaft - ein. Sie kamen gemeinsam in das Geschäft, suchten Ware aus und erklärten, wenn ihnen die Kaufpreissumme genannt wurde, daß mit Erl…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Da die hier geltend gemachte Kaufpreisforderung der Klägerin aus von Ehegatten auf Kredit getätigten Einkäufen von Textil- und Parfumeriewaren zwischen dem 16. Juni 1976 und dem 3. August 1976 stammt, ist die Anwendbarkeit des § 96 ABGB in der seit dem 1. Jänner 1976 u…