RS0009508 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte hat dem Kläger die mit S 3.706,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 617,70 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Parteien haben am 21. September 1985 vor dem Standesamt Steyr die kinderlos gebliebene Ehe geschlossen. Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger, die Beklagte ist Konventionsflüchtling. Es handelte sich für beide Teile um die zweite Ehe. Der letzte gemeinsame Wohnsitz w…

Die Revision ist nicht berechtigt. Den Revisionsausführungen, daß, auch wenn dem Kläger ein sexueller Mißbrauch der Enkeltochter nicht nachzuweisen gewesen sei, sei doch die Beklagte subjektiv von einem derartigen Verhalten des Klägers überzeugt gewesen, ist entgegenzuhalten, daß das Erstgericht fes…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.397,35 (darin enthalten S 308,85 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 10.Mai 1980 vor dem Standesamt Wels die Ehe, der keine Kinder entstammen. Der in der C*** gebürtige Beklagte kam 1977 nach Österreich und suchte hier um politisches Asyl an. Er arbeitete zunächst in Linz und in Wels; im Herbst 1979 nahm er eine Besc…

Die Revision ist nicht berechtigt. Nach Auffassung des Beklagten habe er keine schweren Eheverfehlungen zu vertreten. Die Klägerin habe bis Anfang 1985 seine Lebensweise toleriert und sich nie deutlich gegen seine Aktivitäten ausgesprochen, sondern nur durch ihr Gesamtverhalten zu verstehen gegeben,…