RS0009500 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden, soweit sie die Anordnung der Innehaltung der Vorschussauszahlung betreffen (8 P 118/00t 10), dahin abgeändert, dass die Innehaltung der EUR 100 monatlich übersteigenden Vorschussauszahlung ab 1. November …

Begründung: Mit Urteil des Erstgerichts vom 31. 7. 2000 wurde die Unterhaltspflicht des Vaters u.a. ab 1. 1. 1998 mit ATS 2.450 (EUR 178,05) festgesetzt. Es stand außer Streit, dass der Vater nach dreimonatiger Arbeitslosigkeit in den Jahren 1996 und 1997 schließlich ab dem Jahr 1998 als Koch…

Dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs kommt teilweise Berechtigung zu. Zu ON 10: Gemäß § 16 Abs 1 UVG ist der Beschluss, mit dem das Gericht die Vorschüsse bewilligt, sogleich zu vollziehen. Nach Abs 2 haben das Erstgericht oder das Rekursgericht im Falle der Erhebung des Rekurses gegen den Bewi…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.112,-- (darin enthalten S 1.352,-- an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die vom 30. 5. 1981 bis 7.11. 1989 verheirateten Streitparteien wurden gemäß § 55 Abs 1 und 3 EheG geschieden, wobei gemäß § 61 Abs 3 EheG ausgesprochen wurde, dass den Kläger das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft. Nach dem in diesem Scheidungsverfahren ge…

Die Revision des Klägers mit dem Antrag auf Abänderung, in dem Sinne, dass seinem Herabsetzungsbegehren im Umfang der Abweisung stattgegeben werde, ist zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt, jene der Beklagten mit dem Antrag das gesamte Herabsetzungsbegehren abzuweisen, ist nicht zulässig. Z…

Beide Rechtsmittel werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Scheidung der Ehe der Streitteile - aus gleichteiligem Verschulden - wurde mit 18.Februar 1995 rechtskräftig. Zu den beiden nunmehrigen Rechtsmitteln wird vorerst auf die Vorentscheidung des erkennenden Senates vom 17.Juli 1997, GZ 6 Ob 2/97f-111, verwiesen, dessen Gegenstand der A…

1. Zur außerordentlichen Revision der klagenden Partei: Im Hauptverfahren wies das Erstgericht im zweiten Rechtsgang das auf Unterhalt nach § 94 Abs 2 ABGB gestützte Klagebegehren gänzlich ab, das Berufungsgericht sprach der Klägerin unangefochten Unterhaltsbeträge von insgesamt 70.714 S sA zu, wie…

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der am 10.Dezember 1985 geborenen Daniela und am 10. Dezember 1990 geborenen Nadine ist geschieden. Die Obsorge kommt der wiederverheirateten Mutter zu. Der am 15.Oktober 1965 geborene Vater der Minderjährigen - der keine weiteren Sorgepflichten hat und kein Vermögen…

Der - durch die zweite Instanz zugelassene - ordentliche Revisionsrekurs gegen den bestätigenden und abändernden Teil der Rekursentscheidung und der - durch die zweite Instanz zugelassene - Rekurs gegen den aufhebenden Teil der Rekursentscheidung der durch die Unterhaltssachwalterin vertretenen Min…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, der beklagten Partei und Gegner der gefährdeten Partei die mit S 15.258,60 (darin S 2.543,10 USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die am 23.5.1980 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 21.5.1995 gemäß § 55 Abs 1 EheG mit dem Ausspruch gemäß § 61 Abs 3 EheG, daß der im Scheidungsverfahren klagende Ehemann (hier: Beklagter) die Zerrüttung allein verschuldet habe, geschieden. Mit Versäumungsurteil wur…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil das Gericht zweiter Instanz die Frage der Auswirkung der Beendigung des Dienstverhältnisses der Klägerin auf die Unterhaltspflicht des Beklagten unrichtig gelöst hat; es kommt ihm jedoch im Ergebnis keine Berechtigung zu. Den Vorin…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahingehend abgeändert, daß der ab 1.2.1995 bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zu leistende Kindesunterhalt statt monatlich S 2.100,- nur S 1.722,- und das abzuweisende Mehrbegehren demgemäß statt monat…

Begründung: Rudolf D***** wurde als außerehelicher Vater der am 26.6.1990 geborenen minderjährigen Nicole S***** vom Erstgericht beschlußmäßig verpflichtet, zum Unterhalt der Genannten ab 1.1.1995 monatlich S 2.100,- zu bezahlen; das Mehrbegehren von S 150,- wurde (rechtskräftig) abgewiesen. Das E…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes zulässig, weil das Rekursgericht bei der Unterhaltsbemessung auf eine weitere Sorgepflicht des Vaters nicht Bedacht genommen und damit zu Lasten des Unterhaltspflichtigen dessen angemessene Unterhaltsleistung unrich…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag des Revisionsgegners auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird gemäß § 508 a Abs 2 Satz 3 ZPO abgewiesen. Begründun…

Tatsächlich bezogene Notstandshilfe mindert nach einhelliger ständiger Judikatur des Obersten Gerichtshofes den Unterhaltsanspruch des unterhaltsberechtigten Ehegatten (EF 76.222; 6 Ob 561, 1568/94; 6 Ob 610/94; 6 Ob 642/94 = ÖA 1995, 92; RZ 1992/87). In der Entscheidung des erkennenden Senats EF 76…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Ergänzung des Verfahrens aufgetragen.…

Begründung: Der Vater des Minderjährigen leidet „an einer psychischen Krankheit“. Seit 9.September 1993 war es ihm nicht möglich, „einen entsprechenden Arbeitsplatz zu erlangen“. Er hatte bisher für sein Kind eine monatliche Unterhaltsleistung von S 1.200, - zu erbringen. Mit Schriftsatz vom 2.Nov…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß jeder Unterhaltsverpflichtung die Umstandsklausel innewohnt und der Unterhalt bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu zu bemessen ist (ÖA 1994, 26 = EFSlg. 71.462; EFSlg 65.742; EFSlg 43.108 ua)…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes liegen die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht vor: Die Streitteile leben in aufrechter Ehe, aber seit August 1990 getrennt. Die Klägerin begehrt eine Unterhaltserhöhung…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 508 a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision gegen den noch in Rede stehenden, die teilweise Klageabweisung des Erstgerichtes bestätigenden Teil seines Urteils liegen die Voraussetz…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im übrigen als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleiben, werden insoweit aufgehoben, als der Vater Werner S*****, geboren am *****, für die Zeit vom 1.8.1990 bis 31.7.1992 von seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber W…

Begründung: Werner S***** (vormals W*****) ist der eheliche Vater des am ***** geborenen Werner und des am ***** geborenen Alexander W*****. Seine Ehe mit Margarete W***** wurde am 17.10.1989 gemäß § 55a EheG geschieden. Mit pflegschaftsbehördlich genehmigtem Scheidungsvergleich vom 17.10.1989 verp…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Zur Frage, ob Sozialhilfe als Einkommen zu betrachten ist, und ob ein Sozialhilfeempfänger aufgrund der von ihm bezogenen Sozialhilfe Unterhalt zu leisten hat, besteht keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes. Es handelt sich dabei um eine Rech…