RS0009434 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 7.August 1948 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Erstgerichtes vom 29. Oktober 1987, GZ 2 C 242/87-6, gemäß § 55 Abs 1 EheG mit dem Ausspruch geschieden, daß den Mann das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung treffe. Der Ehe ent…

Der Revisionsrekurs ist im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Zutreffend verweist der Mann nämlich - auch unter dem Anfechtungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens, mit dem er jedoch inhaltlich gar keine Verfahrensverstöße des Rekursgerichtes aufzeigt, die gemäß § 232 AußStrG v…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit 4.243,80 S bestimmten Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof (darin 385,80 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die am 5. Mai 1979 von den Streitteilen miteinander geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 6. Dezember 1984 aus dem Alleinverschulden der Antragstellerin rechtskräftig geschieden. Der Ehe entstammen keine Kinder. Die Antragstellerin begehrt die Abgeltung ihr…

Der vom Antragsgegner gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist nicht gerechtfertigt. Zutreffend hat das Rekursgericht erkannt, daß es sich bei der intensiven Beitragsleistung zur Schaffung eines Betriebsvermögens nicht um bloße Leistungen im Rahmen der ehelichen Beista…

Beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Rechtsmittelwerber haben die Kosten ihrer erfolglosen Rechtsmittel selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte als Abgeltung für ihre Mitwirkung im Erwerb ihres Ehegatten Ottokar H*** den Zuspruch eines Betrages von S 280.000,-- samt 4 % Zinsen seit 23. September 1982 und brachte vor, sie habe im Jahre 1969 mit Ottokar H*** die Ehe geschlossen, die Ehe sei aufrecht. …

Keiner der Revisionsrekurse ist berechtigt. 1.) Zum Revisionsrekurs der Antragstellerin: Soweit die Antragstellerin ausführt, sowohl der Rekursentscheidung als auch jener der ersten Instanz lägen Tatsachenfeststellungen bezüglich der von ihr empfangenen Geldbeträge zugrunde, die nicht nur unrichtig…