JudikaturJustizRS0009407

RS0009407 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. April 1971

RS0009407 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die betreffende Person muß auf Grund des Völkerrechts Anspruch auf Gewährung der diplomatischen Immunität haben. Es genügt nicht, daß solche Vorrechte mitunter oder vielleicht in der Mehrzahl gewährt werden, vielmehr muß ein Völkerrechtssatz bestehen, wonach sie einen Anspruch darauf haben.

Entscheidung
1

  • 6Ob94/71—OGH Entscheidung

    28. April 1971
    Spruch

    Der private Hausangestellte eines Botschaftsrates der Wiener griechischen Botschaft genießt keine Freiheit von der inländischen Jurisdiktion OGH 28. 4. 1971, 6 Ob 94/71 (LGZ Wien 43 R 760/69; BG Döbling 4 C 113/69)…

    Text

    Die Kläger nehmen den Beklagten als außerehelichen Vater in Anspruch und begehren die Feststellung seiner Vaterschaft und Leistung des Unterhalts in Höhe von monatlich S 400.- für jedes der beiden Kinder. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluß hob das B…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Vorweg erhebt sich die Frage der Gebundenheit des ordentlichen Richters an die vom Bundesminister für Justiz hinsichtlich der Unterworfenheit des Beklagten unter die inländische Gerichtsbarkeit abgegegebenen Erklärung i S des Art IX Abs. 3 des EGJN. Gemäß dieser Erklärung genieß…