Spruch Der private Hausangestellte eines Botschaftsrates der Wiener griechischen Botschaft genießt keine Freiheit von der inländischen Jurisdiktion OGH 28. 4. 1971, 6 Ob 94/71 (LGZ Wien 43 R 760/69; BG Döbling 4 C 113/69)…
Text Die Kläger nehmen den Beklagten als außerehelichen Vater in Anspruch und begehren die Feststellung seiner Vaterschaft und Leistung des Unterhalts in Höhe von monatlich S 400.- für jedes der beiden Kinder. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluß hob das B…
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Vorweg erhebt sich die Frage der Gebundenheit des ordentlichen Richters an die vom Bundesminister für Justiz hinsichtlich der Unterworfenheit des Beklagten unter die inländische Gerichtsbarkeit abgegegebenen Erklärung i S des Art IX Abs. 3 des EGJN. Gemäß dieser Erklärung genieß…
