RS0009392 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin erzeugt unter der Marke K***** Fahrräder. Konzerngesellschaften der Erstbeklagten, deren Vorstand der Zweitbeklagte ist, erzeugen unter der Marke K***** Motorräder. Die Rechtsvorgänger der Streitteile haben im Jahr 1991 jeweils die Sparte Fahrrad (Kläger) und Motorrad (Bekla…

Damit zeigen die Revisionswerber keine erheblichen Rechtsfragen auf: 1.1. Ein dem Berufungsgericht unterlaufener Verfahrensverstoß bildet nur dann einen Revisionsgrund nach § 503 Z 2 ZPO, wenn er abstrakt geeignet war, eine unrichtige Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz herbeizuführen. Diese B…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Vertrag zwischen den Streitteilen, der die Beklagten ua zur Nutzung der Marke des Klägers berechtigte, wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen und enthielt was unstrittig ist keine Regelung zu Mindestbindungsfristen, Kündigungsterminen oder Kündigungsfristen. Der Kläger hat den auf Verletzung s…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Maria Treben (1907 1991; in der Folge: Namensträgerin) galt als Spezialistin im Bereich der Kräuterheilkunde. Sie ist Autorin des Anfang der 1980er Jahre erstmals erschienenen Buchs „Gesundheit aus der Apotheke Gottes“, von dem bisher rund 10 Millionen Exemplare verkauft wurden; ihr Nam…

Die Revision ist zur Fortentwicklung der Rechtsprechung zu den Wirkungen eines namensrechtlichen Gestattungsvertrags nach dem Tod des Namensträgers zulässig; das Rechtsmittel ist auch im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Das in § 43 ABGB geregelte Namensrecht ist ein Pe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 19.069,20 (darin enthalten S 3.178,20 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 19.3.1987 und Nachtrag dazu vom 13.4.1987 gegründet und am 11.5.1987 beim Erstgericht zu 7 HRB 22.979a registriert. Sie betreibt mit dem Sitz in Wien ua das Reisebürogewerbe. Das Stammkapital wurde je zur Hälfte von Inge P***** sow…

Die Revision ist zulässig, weil weder zu der Frage des Stimmrechtsausschlusses eines Gesellschafters einer GmbH im Fall seiner bloß mittelbaren Betroffenheit noch zu der Frage, wie weit ein konkreter Gestattungsvertrag reicht, eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes besteht; sie ist jedoch ni…