JudikaturJustizRS0009337

RS0009337 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
16. Oktober 2013

RS0009337 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Beistandspflicht, Beachtlichkeit des Widerspruches  (wie SZ XXIV 275). Jeder Gatte ist verpflichtet, dem anderen vor allem im Falle einer Krankheit und einer physischen Behinderung beizustehen, ihm im Rahmen des Möglichen das Leben zu erleichtern und auf ihn in jeder Weise Rücksicht zu nehmen (Schwind in Klang 2 I S. 777 zu § 49 EheG).

Entscheidungen
3

  • 7Ob155/13i—OGH Entscheidung

    16. Oktober 2013
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Mit schriftlichem Mietvertrag vom 1. 1. 1985 mietete der Erstbeklagte ab 1. 2. 1985 auf unbestimmte Zeit von der damaligen Eigentümerin eines Wohn- und Geschäftshauses das nunmehr mit Top 1 bezeichnete Geschäftslokal (im Erdgeschoss) im Ausmaß von 128,57 m². Als Verwendungszweck wurde de…

    Rechtliche Beurteilung

    Dazu wurde erwogen: Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt bekräftigt hat (1 Ob 73/10g; 9 Ob 53/11a), ist Voraussetzung für eine Anhebung des Hauptmietzinses nach § 12a Abs 3 MRG eine Änderung der Einflussmöglichkeit innerhalb der betroffenen Mietergesellschaft, die kumulativ sowohl für den …

  • 1 Ob 628/84—OGH Entscheidung

    19. September 1984

  • 6 Ob 224/61—OGH Entscheidung

    13. Juni 1961