RS0009319 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der beklagten Parteien Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens hat das Erstgericht zu ents…

Entscheidungsgründe: [1] Der Erstbeklagte entwickelte im Jahr 2019 die App „*“, eine Plattform für die Bewertung von Schulen und Lehrern (künftig: die App). Am 15. 11. 2019 stellte er sie zum Download im Internet bereit, sperrte den Zugang aber wenige Tage später wieder. [2] Im Dezember 2019 wur…

[32] Die Revisionen aller Parteien sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt, jene der Beklagten jedoch berechtigt. Zur Bindung an Bescheide der Datenschutzbehörde [33] 1.1. Die – von den Beklagten behauptete – Bindung der angerufen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat: „Das Klagebegehren, der Beklagte sei gegenüber der Klägerin schuldig, die Nennung der Namen Dr. S***** S***** und I***** M***** auf der Website ***** oder auf einer anderen an diese Stelle tr…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hieß früher Dr. I***** M*****. Mit Bescheid der Stadt Innsbruck vom ***** wurde der Klägerin auf Antrag gemäß § 1 Abs 1 Z 1 und § 2 Abs 1 Z 11 des Namensänderungsgesetzes die Änderung ihres Vornamens und Familiennamens in S***** S***** bewilligt. Die Klägerin führt …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist auch berechtigt. Der Revisionswerber bringt vor, wissenschaftlich-journalistische Werke könnten keine Ansprüche nach § 1330 ABGB auslösen. Nach der Rechtsprechung sei der Betroffene, hier also die Klägerin, für seine zu …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Ermittlung des Bedeutungsinhalts einer Äußerung ist im Allgemeinen eine Rechtsfrage, die von den näheren Umständen des Einzelfalls, insbesondere aber von der konkreten Formulierung in ihrem Zusammenhang abhängt (RIS Justiz RS0031883 [T6]). Wie eine Äußerung im Einzelfall zu verstehen ist, hä…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 1.017,90 EUR (darin 169,65 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§§ 402, 78 EO, § 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: 1. Das Rekursgericht hat seinen über Antrag der Klägerin abgeänderten Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtspre…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger war jahrelang Finanzminister der Republik Österreich und sowohl in den Tageszeitungen, als auch in der sogenannten „Regenbogenpresse“ massiv präsent. In manchen Medien wurde und wird der Kläger häufig durch das Kürzel „KHG“ bezeichnet. Nach dem Ende seiner Amtszeit wurden gege…

1. Die im Rechtsmittel als erheblich erachteten Rechtsfragen, ob ein unzulässiger Namensgebrauch auch mit der Abkürzung eines Namens vorliegen könne, wie die Verwendung von „KHG“ hier zu verstehen sei und ob hier das Interesse der Allgemeinheit an einem freien und kreativen Gebrauch der deutschen Sp…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 1.410,84 EUR (darin 235,14 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Allgemeinmediziner, betreibt eine Arztpraxis und ist Mitglied der Ärztekammer *****. Die Webseite www.praxisplan.at wird von der Ärztekammer Wien zur Verfügung gestellt, auf welcher unter anderem die nachstehenden (persönlichen) Daten des Klägers ersichtlich sind.…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Das Grundrecht auf Datenschutz nach § 1 Abs 1 DSG 2000 normiert, dass jedermann Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten hat, dies aber nur, wenn ein schutzwürdiges Interesse…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 335,28 EUR (darin 55,88 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Bei der Beklagten handelt es sich um ein Unternehmen mit Hauptsitz in M*****, das die gleichnamige Suchmaschine Google anbietet. Durch Eingabe von Suchbegriffen in diese Suchmaschine können Nutzer über daraufhin angezeigte Suchergebnisse auf von Dritten ins Internet eingestellte Inhalte …

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Das Erstgericht hat seine internationale Zuständigkeit unter Hinweis auf § 51 Abs 1 Z 8b, § 83c Abs 3 JN bejaht. Aufgrund der in Österreich bei der Suchmaschine Google bestehenden Auto V…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte veröffentlichte in ihrer Zeitung einen Bericht über die beabsichtigte Klageführung der Klägerin gegen den Produzenten des Brustimplantats, das die Klägerin eingesetzt erhalten hatte. Dieser Bericht wurde mit großer Überschrift und einem Bild der (bekleideten) Klägerin auf de…

Die außerordentliche Revision der Beklagten, vermag keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Die Klägerin beanstandete nicht die Veröffentlichung des nicht ihren Oberkörper zeigenden Bildes an sich, sondern die Veröffentlichung ihrer Lichtbilder im Zusammenhang mit dem (fremde…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 299,57 EUR (darin 49,93 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.961,64 EUR (darin 326…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 31. 3. 2009 erster Landeshauptmann-Stellvertreter von Kärnten. Die Beklagte ist Medieninhaberin des periodischen Druckwerks „Ö*****“. Sie veröffentlichte am 13. 2. 2010 auf Seite 14 der Kärnten-Ausgabe dieser Zeitung ein im Urteilsbegehren näher beschriebenes…

Beide Revisionen sind zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zur Revision der Beklagten Die Beklagte macht geltend, der Kläger besitze keinen Anspruch nach § 78 UrhG, weil er nicht abgebildet worden sei und der Bericht keine berechtigten Interessen des Klägers verletze. 1. Die Beklagte hat gegenüber de…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der Antragsteller war im Forum der Internetplattform www.g*****.com unter dem Benutzernamen „a*****“, der Antragsgegner als „j*****“ registriert. Diese Website ist mittlerweile gesperrt. Am 13. 8. 2010 veröffentlichte der Antragsgegner auf der von ihm „betriebenen“ Internetseite www.r*****.at einen …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist die Tochter eines rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilten Verbrechers, der sie 24 Jahre lang gegen ihren Willen in einem Verlies festgehalten, mehrfach vergewaltigt und mit ihr insgesamt sieben Kinder gezeugt hat. Sie hat mittlerweile ihren Namen geändert, trit…

1. Mit dieser Entscheidung hat das Rekursgericht bei seiner sorgfältig und ausführlich begründeten Interessenabwägung die Grundsätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung zum Bildnisschutz (hier sind die Interessen der Abgebildeten daran, durch die Verbreitung ihres Bildnisses nicht bloßgestellt oder e…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen die mit 1.632,90 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Justizwachebeamter. Er betätigt sich in der Personalvertretung und in der Gewerkschaft; insbesondere ist er Vorsitzender des Fachausschusses bei der Vollzugsdirektion für den Sprengel des Oberlandesgerichts *****. Seit dem Frühsommer 2007 betrieb er unter der D…

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig , weil Grund und Umfang von namensrechtlichen Ansprüchen gegen einen Domaininhaber einer Klarstellung bedürfen; sie ist aber nicht berechtigt . 1. Die Klägerin macht namensrechtliche Ansprüche aufgrund der Bezeichnung „Justizwache" geltend. So…