RS0009216 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Mit Testament vom 30. 8. 1997 setzte der Verstorbene seinen Stiefsohn Johannes L***** zum alleinigen Erben ein. In einem mit 31. 8. 1997 datierten Nachtrag zu diesem Testament setzte er für Robert R*****, der behauptet, das (einzige) uneheliche Kind des Verstorbenen zu sein, ein Ver…

Gemäß § 28 Abs 1 IPRG ist die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach dem Personalstatut des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes zu beurteilen. Das Erbstatut beherrscht den gesamten Bereich der gesetzlichen Erbfolge, es gilt also auch für das gesamte Noterb und Pflichtteilsrecht (Schwimann in Rumm…

§ 12 der 4. DVzEheG. ist nur eine örtliche Kollisionsnorm; welches Gesetz für die dem außerehelichen Vater gegenüber dem Kind obliegenden Verpflichtungen bei einer Änderung der gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden ist, ist eine Frage des intertemporalen Privatrechtes. Zur Frage der Rückwirkung des …

Nach den Feststellungen der Untergerichte wurde der mj. Kläger am 29. März 1945 in A. in Mecklenburg außer der Ehe geboren; er hatte im Zeitpunkt der Einbringung der vorliegenden Klage, d. i. am 18. April 1961, bereits sein 16. Lebensjahr überschritten. Der Kläger und seine außereheliche Mutter habe…

Aus der Begründung: Der Ansicht des Berufungsgerichtes, daß § 12 der 4. DVzEheG. - nach welchem die dem außerehelichen Vater gegenüber dem Kind und der Mutter obliegenden gesetzlichen Verpflichtungen nach den Gesetzen des Staates beurteilt werden, dem die Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes angeh…