RS0009172 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der außerordentlichen Revision der klagenden Partei Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass sie als Zwischenurteil insgesamt wie folgt lautet: Das Klagebegehren des Inhalts,…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin der V* AG (idF: V* alt) einen auf mangelhafte Beratung gestützten Schadenersatzanspruch gegen die beklagte Rechtsanwaltsgesellschaft geltend. Geschäftsführer der Klägerin sind derzeit Mag. * P* und Dr. * R*. P* war ab 2000 bis jede…

[26] I. Aus systematischen Gründen ist die auf die Verjährung der gesamten Klageforderung abzielende außerordentliche Revision der Beklagten vorweg zu behandeln. Sie ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zur Klarstellung zulässig . Sie ist jedoch nicht berechtigt . 1. Zu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Revision wirft den Vorinstanzen eine „fehlerhafte Interpretation des Abschlusswillens“ (im Hinblick auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Untermietvertrags) vor. [2] Damit wirft sie Fragen zur Auslegung von Willenserklärungen auf. Eine solche hat aber stets nach den Umständen des Einz…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie als Teilurteil einschließlich ihres in Rechtskraft erwachsenen Teils lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution 81.014,14 EUR  samt 9,2 % Zi…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte war im Jahr 2011 Auftragnehmerin der Klägerin (bzw deren Rechtsvorgängerin, der G* R* GmbH, *, welche später mit der Klägerin als übernehmender Gesellschaft verschmolzen wurde). Das von der Beklagten geleistete Werk (unter anderem Glaserei und Jalousienarbeit…

[16] 1. Die Beklagte brachte nach Ausdehnung der Klage in der letzten Tagsatzung ausdrücklich vor, dass die erste Quote durch den Insolvenzverwalter erlegt worden und der Erlag „mit keinem Erklärungswillen verbunden“ gewesen sei. Erst im Berufungsverfahren nahm die Beklagte den Standpunkt ein, bei…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Teilurteil des Erstgerichts samt Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 2.794,55 EUR bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 5.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist eine israelische Gesellschaft und handelt – ebenso wie die Erstbeklagte – mit Mobiltelefonen. Der Zweitbeklagte ist Geschäftsführer der Erstbeklagten. [2] Die Klägerin handelt auf dem Parallelmarkt für Mobiltelefone. Hier werden Geräte angeboten, die ein…

[11] Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht entgegen höchstgerichtlicher Judikatur einen auf unlauteres Ausnützen von Geschäftsgeheimnissen gestützten Rechnungslegungsanspruch verneint hat. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. [12] 1.1 Die Stufenklage stützt sich auf unlautere Ver…

I. Die außerordentliche Revision der erstbeklagten Partei wird gemäß § 508a ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat …

Entscheidungsgründe: [1] Einzige Komplementärin der Klägerin ist die T* Gesellschaft m.b.H. (T* GmbH), einzige Kommanditistin war bis 14. 1. 2014 die (im Juni 2012 in D*gesellschaft mbH umfirmierte) B*gesellschaft mbH (E* GmbH), die ihrerseits Alleingesellschafterin der T* GmbH war. Der Zweitbekla…

[13] I. Die außerordentliche Revision der Erstbeklagten ist unzulässig: [14] 1.1. Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung sind, wenn bei einer Kommanditgesellschaft kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, die Vorschriften über das Verbot der Einlagenrückgewähr g…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind Kosten des weiteren Verfahrens.…

Begründung: [1] Die Klägerin beauftragte die beklagte Partei mit Werkvertrag vom 20./30. 7. 2007 mit Generalunternehmerarbeiten bei ihrem Bauvorhaben S*****, bei dem drei selbständige Baukörper als Häuser I, II, III sowie eine Tiefgarage zu errichten waren. Gegenstand des Werkvertrags war unter a…

[22] Die Revision ist zulässig, weil die Auffassung des Berufungsgerichts der Korrektur im Einzelfall bedarf. Sie ist auch im Sinn einer Aufhebung der Entscheidung des Berufungsgerichts berechtigt. [23] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Gefährdung absolut geschützter Rechte (also auch des Rechts auf körperliche Unversehrtheit), ist grundsätzlich verboten (RS0022946 [T2]; RS0023550). Aus diesem Verbot werden Sorgfalts- und Verkehrssicherungspflichten abgeleitet. Diese bestehen – unabhängig von Sonderhaftungsnormen – dann, we…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin (früher Miteigentümerin) einer Liegenschaft, die Beklagte hat ein darauf gelegenes Grundstück zum Betrieb eines Warenhauses gepachtet. Im Zuge der Zwangsversteigerung des seinerzeitigen Liegenschaftsanteils der Schwester der Klägerin vereinbarten die Klägeri…

Die Revision ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. 1. Gemäß § 502 Abs 5 Z 2 ZPO gelten dessen Absätze 2 und 3 nicht für die unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallenden Streitigkeiten, wenn dabei über eine Kündigung, über eine Räumung oder über das Bestehen oder Ni…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Die Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers gründet im öffentlichen Recht (2 Ob 6/13s). Der Forderungsübergang auf diesen nach § 332 ASVG findet bereits mit dem schädigenden Ereignis statt (RIS Justiz RS0045190; RS0116986; RS0113644; RS0034634). Für den Sozialversicherungsträger beginn…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt wie folgt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen den Betrag von 21.261,60 EUR samt 9,08 % Zinsen seit 16. 8. 2014 zu b…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat als Leitungswasserversicherer der Betreiberin des S*****hotels (Versicherungsnehmerin [VN]) aufgrund eines Wasseraustritts im Zimmer 30 zwischen 2. und 7. 1. 2014 eine Pauschalentschädigung von 99.628 EUR geleistet. Zu diesem Wasseraustritt kam es, weil eine ni…

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und teilweise auch berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof hat die von der Klägerin behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geprüft, sie liegt nicht vor: 1.1. Mit der Behauptung, das Urteil des Berufungsgerichts sei so mangelhaft …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen (über die Verjährung des Klagsanspruchs gegenüber der zweitbeklagten Partei) werden aufgehoben. Die Rechtssache wird auch in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Koste…

Begründung: Die Klägerin ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft. Auf dieser Liegenschaft wurde ein im Eigentum der H***** GmbH (in Folge: H*****) stehendes Bürogebäude errichtet. Die H***** (als „zivilrechtliche Eigentümerin“) und die Klägerin (als Baubeauftragte) schlossen im Zusammenhang mit de…

Die Revision ist zulässig, sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Die Klägerin macht einen auf sie mittels Inkassozession übergegangenen Gewährleistungs und Schadenersatzanspruch der H***** gegenüber der Zweitbeklagten (gestützt auf mangelhaft erbrachte Leistungen) geltend. Inka…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.594,60 EUR (darin enthalten 599,10 EUR an USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin bietet in ihrem Finanzdienstleistungsportfolio unter anderem Derivatgeschäfte an. Der Beklagte war über den Zeitraum von mehreren Jahren Kunde der Klägerin und nahm auch deren Dienstleistungen im Rahmen von Privatgeschäften in Anspruch. Dabei wurde er von dem als „Consultant…

Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Werden aus einem rechtserzeugenden Sachverhalt mehrere Ansprüche abgeleitet und in einer Klage geltend gemacht (RIS Justiz RS0031014 [T29]), dann muss in einem solchen Fall der objektiven Klagenhäufung jeder d…