RS0009128 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Geschäftsführer der Streitteile und vier weiterer GmbHs unterzeichneten nach Führung von Vorgesprächen im Dezember 2003 einen die - durch finanzielle Zuschüsse seitens der Europäischen Kommission und aus nationalen Mitteln geförderte - Entwicklung eines Therapiegerätes bezweckenden …

Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen zu Unrecht vom Vorliegen einer Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis ausgegangen sind. Das Rechtsmittel ist im Sinne des Eventualantrages auch berechtigt. Die klagende Partei steht zwar primär weiterhin auf dem Standpunkt, zur Anrufung des vereinsint…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der durch seinen Obmann vertretene klagende Verein begehrte mit Wechselmandatsklage 8,368.291,39 EUR. Die beklagte Partei erhob fristgerecht Einwendungen und bestritt ua die Parteifähigkeit der klagenden Partei damit, dass eine konstituierende Generalversammlung niemals stattgefunden habe, die Gründ…

Beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der durch seinen Obmann vertretene, klagende Verein begehrte mit Wechselmandatsklage 8,368.291,39 EUR. Als Aussteller des mit 29. Jänner 1995 datierten und auf eigene Order lautenden Wechsels schien Majid A***** auf, ein später Verstorbener, dessen Verlassenschaft nunmehr beklagt ist, al…

Die Parteifähigkeit bildet eine Prozessvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung von Amts wegen oder auf Antrag wahrzunehmen ist (stRsp; RIS-Justiz RS0110705; Schubert in Fasching/Konecny2 vor § 1 ZPO, Rz 73 mwN; Fucik in Rechberger2 vor § 1 ZPO Rz 6 und § …

I. Der als Revision bezeichnete Rekurs der erstbeklagten Partei gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes wird zurückgewiesen. Im übrigen wird der Revision der erstbeklagten Partei nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 8.843,67 S bestimmten…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Dachorganisation sämtlicher Lagerhausgenossenschaften in Oberösterreich. Ihre Geschäftsanteile werden (ua) von den 28 oberösterreichischen Lagerhausgenossenschaften, darunter auch von der Lagerhausgenossenschaft Eberschwang, als Mitglieder gehalten. Zweck d…

Die Revision der Zweitbeklagten ist berechtigt, nicht aber diejenige des Erstbeklagten. Soweit sich der Erstbeklagte mit seinen Revisionsausführungen auch gegen den ihn betreffenden Aufhebungsbeschluß zu lit f) bis j) des Unterlassungsbegehrens wendet, liegt in Wahrheit ein unzulässiger Rekurs vor, …