RS0009112 – OGH Rechtssatz

Beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der durch seinen Obmann vertretene, klagende Verein begehrte mit Wechselmandatsklage 8,368.291,39 EUR. Als Aussteller des mit 29. Jänner 1995 datierten und auf eigene Order lautenden Wechsels schien Majid A***** auf, ein später Verstorbener, dessen Verlassenschaft nunmehr beklagt ist, al…

Die Parteifähigkeit bildet eine Prozessvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung von Amts wegen oder auf Antrag wahrzunehmen ist (stRsp; RIS-Justiz RS0110705; Schubert in Fasching/Konecny2 vor § 1 ZPO, Rz 73 mwN; Fucik in Rechberger2 vor § 1 ZPO Rz 6 und § …

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der beklagte ideelle Verein mit sozialer Ausrichtung war gemäß § 24 Abs. 1 BewHG mit der Besorgung der Bewährungshilfe im Sprengel des Landesgerichtes für Strafsachen Graz betraut. Die Klägerin, die vom 15. April 1957 bis zu ihrer fristlosen Entlassung am 24.Februar 1983 - obgleich nic…

Der Rekurs der beklagten Partei ist im Ergebnis teilweise, der der Klägerin nicht gerechtfertigt. Die Verweise beider Parteien in ihren Rechtsmitteln auf andere Schriftsätze sind unbeachtlich. a) Zum Rekurs der beklagten Partei, die gegen die Rechtsansicht der zweiten Instanz zum Nichtbestehen all…

I. Der als Revision bezeichnete Rekurs der erstbeklagten Partei gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes wird zurückgewiesen. Im übrigen wird der Revision der erstbeklagten Partei nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 8.843,67 S bestimmten…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Dachorganisation sämtlicher Lagerhausgenossenschaften in Oberösterreich. Ihre Geschäftsanteile werden (ua) von den 28 oberösterreichischen Lagerhausgenossenschaften, darunter auch von der Lagerhausgenossenschaft Eberschwang, als Mitglieder gehalten. Zweck d…

Die Revision der Zweitbeklagten ist berechtigt, nicht aber diejenige des Erstbeklagten. Soweit sich der Erstbeklagte mit seinen Revisionsausführungen auch gegen den ihn betreffenden Aufhebungsbeschluß zu lit f) bis j) des Unterlassungsbegehrens wendet, liegt in Wahrheit ein unzulässiger Rekurs vor, …