RS0009096 – OGH Rechtssatz

I. Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Stattgebung des Klagebegehrens im Umfang von 28.973,54 EUR samt 7,88 % Zinsen seit 18. 8. 2015 richtet, zurückgewiesen. Insoweit wird auch die Revisionsbeantwortung zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die auf dieses Teilbegehren entfallenden Kosten…

Begründung: Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Anspruch des klagenden Krankenversicherungsträgers nach § 67a ASVG („Haftung bei Beauftragung zur Erbringung von Bauleistungen“), der nach dessen Abs 13 im Zivilrechtsweg vor den zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen berufenen Gerichten ge…

I. Die Revision ist jedenfalls unzulässig , soweit sie sich gegen die bestätigende Entscheidung des Berufungsgerichts über die Stattgebung eines Teilbegehrens von 28.973,54 EUR sA richtet: 1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Stre…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das klagsabweisende Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 28.508,32 (darin EUR 1.258,22 USt und EUR 20.959, - Barauslagen) bestimmten…

Entscheidungsgründe: Seit 2001 hatte das Bundesministerium für Inneres die Absicht, einen „digitalen Bündelfunkdienst" für sämtliche Blaulichtorganisationen, insbesondere für Polizei und Gendarmerie, österreichweit zu errichten und zu betreiben; dieses Projekt lief unter der Bezeichnung „ADONIS". L…

Die Revision ist zulässig, wie die folgenden Ausführungen zeigen werden; sie ist auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht zusammengefasst geltend, dem Schriftformgebot des § 577 Abs 3 ZPO sei - insbesondere auch im Hinblick auf die Praxis in Vergabeverfahren - entsprochen worden; das Verhal…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Nebenintervenient organisierte im Oktober 2000 eine Ausstellung, die von der beklagten Partei durch die Vermittlung von Sach- und Geldsponsoren subventioniert werden sollte. Wegen einer Zwischenfinanzierung wandte sich derjenige, der als Generalsekretär des Nebenintervenienten auft…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Auch wenn Fragen der Vertragsauslegung in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt, ist hier eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu beantworten, ist doch dem Berufungsgericht - in Abweichung von den durch…

Die Revision wird in Ansehung ihrer Anfechtung im Kostenpunkt zurückgewiesen. Im übrigen wird ihr nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.094 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 849 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist in S***** Eigentümerin der Liegenschaften F*****-Straße 19/ A*****-Straße 25b/M*****-Straße 22(Hauptgebäude) und H*****-Gasse 13 sowie Wohnungseigentümerin der Wohnung S*****-Straße 33 top Nr 9 und von Büroräumen im zweiten und dritten Stock (richtig: e…

Die gegen das Urteil der zweiten Instanz (erkennbar gemeint: gegen seinen klagsstattgebenden Teil) gerichtete Revision des Beklagten ist in Ansehung ihrer Kostenrüge unzulässig, weil § 528 Abs 2 Z 3 ZPO die Anfechtung des Berufungsurteiles im Kostenpunkt auch im Rahmen der Revision ausschließt (EFS…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 18.702,26 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.700,20 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin räumte dem Erstbeklagten am 3. September 1981 einen von ihr am 6. Oktober 1981 bewilligten Geschäftskredit in Höhe von 250.000 S ein. In der Folge teilte der Erstbeklagte der Klägerin mit, daß er einen Großauftrag im Rehabilitationszentrum Großgmain (West) erhalten…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Beklagten kommen auf den von ihnen in erster Instanz erhobenen Einwand, das Fernschreiben der PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT DER A*** vom 21. Dezember 1984 habe der in der Garantieerklärung der Klägerin vorgesehenen Schriftform für den Abruf der Bankgarantie nich…