§ 436 Teilnahme der Betriebsvertretung

§ 436 ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

…§ 436. (1) An den Sitzungen des Verwaltungsrates, der Hauptversammlung und der Landesstellenausschüsse ist die Betriebsvertretung des Versicherungsträgers mit zwei Vertreter/inne/n mit beratender Stimme teilnahmeberechtigt…

§ 441g Teilnahme der Betriebsvertretungen an den Sitzungen der Verwaltungskörper des Dachverbandes

…mit einfacher Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen gewählte Vertreter/innen sind an den Sitzungen der Konferenz und der Hauptversammlung mit beratender Stimme teilnahmeberechtigt. § 436 ist entsprechend anzuwenden.…

§ 538f Überleitungskontrollausschuss – Aufgaben

…Tagesordnungen, Berichte und andere Unterlagen) zu übermitteln. (5) Die Kontrollversammlungen der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten haben die ihnen gemäß § 436 übertragenen Aufgaben und Obliegenheiten, soweit sie nicht dem Überleitungskontrollausschuss übertragen sind, bis 31. Dezember 2002 wahrzunehmen.…

§ 538b Pensionsversicherungsanstalt – Versicherungsvertreter und Konstituierung der Verwaltungskörper

…in der Weise eingeladen, dass die genannten Verwaltungskörper ab 1. Jänner 2003 ihre Aufgaben und Obliegenheiten nach § 434 bzw. nach § 436 wahrnehmen können. Mit ihrem ersten Zusammentreten sind die genannten Verwaltungskörper konstituiert. Der Vorsitzende des Überleitungsausschusses und seine beiden Stellvertreter übernehmen ab 1. Jänner 2003…

G67/2019 ua—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2019

…Sitz der Landesstellen bestehen. Die bisherige Kontrollversammlung hat neben der gesamten Gebarung des Versicherungsträgers auch die Buch- und Kassenführung sowie den Rechnungsabschluss zu überprüfen (§436 ASVG aF). Die Kontrollversammlung der Erstantragstellerin tagte immer am Tag nach einer Vorstandssitzung und sohin mindestens viermal jährlich. So waren zeitnahe Entscheidungen garantiert und ein 'Entscheidungsstau…

G78/2019 ua—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2019

…nicht einmal vorgesehen) zu erstatten ist, aber weder dem Verwaltungsrat noch der Hauptversammlung und schon gar nicht den Versicherungsvertretern Rechte eingeräumt sind, die gem. §436 ASVG in der Fassung vor der Novelle BGBl I 100/2018 noch der Kontrollversammlung zugestanden sind: Es gibt weder eine Verpflichtung des Büros, Einschau zu…

G78/2019 ua (G78-81/2019-56 ua)—VfGH Rechtssatz

13. Dezember 2019

des demokratisch legitimierten Verwaltungsrates hergestellt, der die Gebarung des Büros nach §432 Abs1 ASVG zu verantworten hat. Im Unterschied zur bisherigen Kontrollversammlung, der §436 ASVG idF vor dem SV-OG (bloß) einzelne Ingerenzrechte eingeräumt hat, bedarf der Verwaltungsrat einer Zuschreibung solcher Einzelbefugnisse nicht, ist er doch (im Unterschied zur bisherigen…

G222/02 ua—VfGH Entscheidung

10. Oktober 2003

…jene Geschäfte zu besorgen, die nicht durch Gesetz oder Satzung anderen Verwaltungskörpern zugewiesen waren. Bestimmte laufende Angelegenheiten konnte er dem Büro des Hauptverbandes übertragen (§436 Abs1 ASVG aF). 2.3. Der Überwachungsausschuss wurde aus vier Dienstnehmervertretern und aus sieben Dienstgebervertretern (s. im einzelnen §433 Abs4 ASVG aF) gebildet, die aus der Mitte…

G245/91—VfGH Entscheidung

25. Juni 1992

…§153 Abs3 letzter Satz ASVG wegfällt und diese dadurch einen anderen Inhalt bekäme. Abschließend erlaubt sich die OÖ Gebietskrankenkasse darauf hinzuweisen, daß gem. §436 Abs1 ASVG der Vorstand, dessen Vorsitz der Obmann führt, das zur Geschäftsführung des Versicherungsträgers berufene Organ ist. Die Beschlußfassung über die Satzung und deren Änderungen obliegt gem…

V53/79—VfGH Entscheidung

27. Juni 1980

…ist. e) Gem. §8 Abs3 lita der Satzung ist dem Verwaltungsausschuß ua. "die antragsmäßige Vorbereitung aller dem Vorstand im Rahmen der Geschäftsführung gemäß §436 ASVG bzw. gemäß §7 Abs1 lita bis h dieser Satzung vorbehaltenen Geschäftsfälle" zugewiesen. f) Auf Basis dieser Rechtslage ist das Zustandekommen der Pauschalierungsverordnung daher folgendermaßen…

6Ob593/91—OGH Entscheidung

09. Juli 1992

…übrigen jedoch nicht gerechtfertigt. Die klagende S***** Gebietskrankenkasse gehört als Sozialversicherungsträger zu den juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Gesetzlicher Vertreter eines Sozialversicherungsträgers ist gemäß § 436 Abs 2 ASVG der Vorstand, welcher jedoch einzelne seiner Agenden Ausschüssen oder dem Obmann allein, sowie die Besorgung bestimmter laufender Angelegenheiten auch dem Büro des Versicherungsträgers übertragen kann…

9ObA191/91—OGH Entscheidung

06. November 1991

…Vertragspartner, der sie weder kannte noch kennen mußte, entgegengehalten werden. Diese Geschäftsführungsbefugnis stehe nach § 7 Abs 1 der Satzung der beklagten Partei (und § 436 Abs 1 ASVG) dem Vorstand und nicht dem Obmann zu. In den in § 438 Abs 1 Z 1 bis 5 ASVG bezeichneten Angelegenheiten habe der Vorstand gemäß…

A29/84—VfGH Entscheidung

26. September 1985

…Gesetz und Satzung die Geschäftsführung obliegt, soweit diese nicht durch die genannten Normen anderen Verwaltungskörpern übertragen ist. Diese Aufgabe des Vorstandes erhellt sowohl aus §436 ASVG als auch aus §7 der Satzung. Das Gesetz und die Satzung räumen aber auch Klagserhebung nach Art137 B-VG weder in grundsätzlicher noch in…

6Ob690/87—OGH Entscheidung

18. Dezember 1987

…dessen Legitimationsprüfung. Da auch hierüber die Garantieurkunde keinerlei Einschränkungen enthalte, sei für die Vertretungsbefugnis der begünstigten juristischen Person des öffentlichen Rechtes die Bestimmung des § 436 ASVG maßgeblich. Die Streitteile hätten aber insbesondere Dipl.Ing. W*** als vertretungsbefugt angesehen. Eine mangelnde Vertretungsmacht des Oberbuchhalters bzw. dessen Vertreters (K***) sei daher entweder durch Dipl.Ing…

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G67/2019 ua—VfGH Entscheidung

G78/2019 ua—VfGH Entscheidung

G78/2019 ua (G78-81/2019-56 ua)—VfGH Rechtssatz

G222/02 ua—VfGH Entscheidung

G245/91—VfGH Entscheidung

V53/79—VfGH Entscheidung

6Ob593/91—OGH Entscheidung

9ObA191/91—OGH Entscheidung

A29/84—VfGH Entscheidung

6Ob690/87—OGH Entscheidung