RS0009080 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekurses hat der Rechtsmittelwerber selbst zu tragen.…

Begründung: Für die am 18. Oktober 1965 außer der Ehe geborene Anna Petra N*** war zunächst das Bezirksjugendamt für den 2. Bezirk in Wien gesetzlicher Amtsvormund. Über Antrag ihres Onkels Ing. Ernst N*** (oft auch "N***") wurde dieser mit Beschluß vom 21. Februar 1983 (ON 2) zum Vormund bestellt.…

Dem Rekurs kommt keine Berechtigung zu. Gemäß § 251 ABGB erlischt die Vormundschaft mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Minderjährigen ipso iure (Wentzel-Piegler in Klang 2 I/2 456). Nach Erreichung der Volljährigkeit hat daher das Vormundschaftsgericht keine vormundschaftsbehördliche Maßnahme …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Den Antrag des Alois C vom 10.8.1984, ihn zum Vormund seiner unehelichen, am 25.9.1965 geborenen Kinder Herbert und Walter A zu bestellen, wies das Erstgericht mit der Begründung ab, daß die Führung der Vormundschaft der Mutter Aloisia A zustehe und die Vaterschaft der Kinder rechtsgülti…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Alois C führt in seinem Rechtsmittel aus, seine Vaterschaft zu den unehelichen Kindern sei festgestellt und er habe Anspruch auf seine Bestellung zum Mitvormund sowie auf Namensgebung. Diesen Ausführungen ist zuerwidern, daß Herbert und Walter A am 24.9.1984 das 19.L…