RS0009077 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der Antrag, den am 20.8.1996 mit der I***** GmbH geschlossenen Kaufvertrag samt Zusatzerklärung verlassenschaftsbehördlich zu genehmigen, zurückgewiesen wird.…

Begründung: Margarethe S***** ist am 4.3.1994 gestorben, ihr Ehegatte Erwin S***** am 19.3.1994. Der Nachlaß von Margarethe S***** wurde mit rechtskräftigem Beschluß vom 21.11.1994 der Verlassenschaft nach Erwin S***** eingeantwortet. Die Verlassenschaft nach Erwin S***** wurde damit Alleineigentü…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der erbserklärten Erben ist zulässig, weil eine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; der Revisionsrekurs ist im Ergebnis auch berechtigt. Die erbserklärten Erben verweisen darauf, daß ein - vom Verlassen…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben.…

Begründung: Einziges Nachlaßvermögen der am 21.4.1981 verstorbenen Agnes P***** ist die Liegenschaft EZ ***** Grundbuch W*****, bestehend aus den Grundstücken Nr ***** Baufläche und ***** Baufläche im Gesamtausmaß von 452 m2. Das Anwesen liegt auf einem bewaldeten Hügel südöstlich des Ortes W*****…

Der Revisionsrekurs des Verlassenschaftskurators ist zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. Die durch § 362 iVm §§ 386, 387 ABGB eröffnete Möglichkeit eines Eigentümers, sich seines Eigentumsrechtes zu begeben und die ihm gehörigen "Sachen" zu derelinquieren, wird von der überwiegenden Lehre au…

1. den Beschluss gefasst: Das Revisionsverfahren wird wiederaufgenommen. 2. zu Recht erkannt: Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Dagegen wird der Revision der klagenden Partei Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das, soweit das Klagebegehren im Betrag von S 34.000,- …

Entscheidungsgründe: Zu 1.: Nach rechtskräftiger Erledigung des Begehrens der beklagten Partei auf Wiederaufnahme des Verfahrens (6 Cg 194/91 des Landesgerichtes Innsbruck) ist das mit Beschluss des Erstgerichts vom 10. 6. 1961 unterbrochene Verfahren vom Revisionsgericht wiederaufzunehmen (§ 546 Ab…

Die außerordentlichen Revisionen der Streitteile sind zwar zulässig, weil zu den Fragen, wieweit die Pflicht des Verlassenschaftsgerichtes zur Prüfung ihm zur Genehmigung vorgelegter Veräußerungsverträge reicht und ob sich der ruhende Nachlass ein mitwirkendes Verschulden des Verlassenschaftskurator…