RS0009075 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 39.500 EUR samt 4 % Zinsen seit 7. Februar 2017 binnen 14 Tagen zu bezahlen, wird ab…

Entscheidungsgründe: [1] Der 1959 geborene Kläger eröffnete am 2. 2. 2005 bei einer Bank drei Kleinbetragssparbücher (Typ 1 – Inhabersparbücher). [2] Aufgrund der beim Kläger seit seiner Geburt bestehenden kognitiven Einschränkungen kümmerte sich nach dem Tod seiner Mutter im Jahr 2013 seine Sch…

[12] Die Revision des Beklagten ist zulässig und berechtigt. [13] In der Revision wird geltend gemacht, dass der Beklagte an dem ihm von der Bank ausgezahlten Geld gemäß § 371 Fall 2 ABGB gutgläubig Eigentum erworben habe. Die Übergabe der Sparbücher des Klägers durch seine Mutter sei ein teilen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das erstgerichtliche Urteil wird aus Anlass der Revision berichtigt, dass es lautet: „Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei zu Handen des Klagevertreters binnen 14 Tagen den Betrag von 7 9.976,86 EUR samt 4 % Zin…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin hat bei der Beklagten einen Lebensversicherugsvertrag Ablebensversicherung, aus dem sie nach dem Selbstmord ihres Gatten im Juni 2019 Ansprüche geltend macht. Die Beklagte lehnte eine Versicherungsleistung mit Schreiben vom 2. 10. 2019 ab und belehrte die Klä…

[8] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur Berichtigung: [9] Eine Berichtigung ist zulässig, wenn das, was ausgesprochen wurde, offensichtlich nicht dem Willen des Gerichts zur Zeit der Fällung der Entscheidung entsprochen hat und sich dies aus d…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.328,10 EUR (darin enthalten 721,35 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage i Sd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). [2] Die Klägerin ist die Alleinerbin ihrer Mutter, die 2008 an den körp…

[8] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . Weder in der Zulassungsbegründung noch in der Revision wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt: [9] 1. Dass Rechtsprechung zu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger kaufte im Oktober 2018 vom Beklagten als Verkäufer ein gebrauchtes Fahrzeug um 14.900 EUR. Im Februar 2020 forderte die Erwachsenenvertreterin des Voreigentümers den Kläger zur Herausgabe dieses Fahrzeugs auf und verwies darauf, dass der Beklagte es dem damals schon gesc…

[11] Die Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch – nicht zulässig. [12] 1.1 Gemäß § 367 Abs 1 dritter Fall ABGB erwirbt der rechtmäßige und redliche Besitzer das Eigentum an der beweglichen Sache, wenn er sie von jemandem erworben hat,…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen deren mit 3.184,38 EUR (darin 530,73 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger nimmt den Beklagten in dessen Eigenschaft als Verkäufer einer Liegenschaft an die Rechtsvorgängerin des Klägers auf Ersatz von Sanierungskosten in Anspruch, die aufgrund von vom Beklagten verschwiegenen Konstruktionsschäden an Dachaufbau und Dachgeschoss des Hauses entst…

[10] Der Rekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [11] 1. Gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist ein Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem es die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, immer mit Vollrekurs anfechtbar (RIS Justiz RS0098745). Auf das Vorliege…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Mutter der Streitteile starb am 11. Februar 2017. Sie hinterließ neben ihrem Ehemann den Beklagten und zwei weitere gemeinsame Kinder sowie die vor der Ehe geborene Klägerin. Auch ihr inzwischen ebenfalls verstorbener Ehemann hatte zwei voreheliche Kinder. Die Ehegatten hatten …

[12] Die außerordentliche Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig , weil die angefochtene Entscheidung auf widersprüchlichen Feststellungen des Erstgerichts beruht. Sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . [13] 1. Da die Wirksamkeit eines im Jahr 2008 abgegebenen Pflicht…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 1.017,90 EUR (darin 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger spielte in den Lokalen der Beklagten an Glücksspielautomaten und erlitt dadurch finanzielle Verluste. Die Beklagte verfügt über eine Spielstättenkonzession nach dem Steiermärkischen Veranstaltungsgesetz 1969 und betreibt einen Spielsalon. Von der zuständigen Bezirksverwaltung…

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision des Klägers. Sie ist, ungeachtet des berufungsgerichtlichen Zulassungsausspruchs, in Ermangelung von Rechtsfragen erheblicher Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) nicht zulässig. 1.1. Die Revision macht geltend, der Kläger habe an partieller Geschäftsunfähi…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der 1941 geborene alleinstehende Kläger hatte bei der Beklagten als Netzbetreiberin an zwei Wohnadressen jeweils einen Festnetzanschluss. Über diese Anschlüsse rief er in den Jahren 2010 bis 2013, zumal er seit dem Ableben seiner Mutter im Jahr 2005 sehr vereinsamt war, immer wieder bei …

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig . Die Revision ist auch berechtigt . 1. Das Berufungsgericht führte im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung, wonach wegen Vorliegens einer Inkassozession nicht der Zessionar und damit die Beklagte, sondern der Zedent und somit…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.877,30 EUR (darin 479,55 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Vorinstanzen erachteten einen von den Parteien im Jahre 1997 abgeschlossenen Schenkungsvertrag infolge damaliger Geschäftsunfähigkeit des Klägers für (absolut) nichtig und verpflichteten deshalb den Beklagten zur Rückübereignung damit erlangter Liegenschaftsanteile sowie zur Zahlung…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Der Kläg…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Nach den ausführlich begründeten Feststellungen der Vorinstanzen war die Erblasserin bei Unterfertigung des strittigen Vertrags in der Lage, dessen Tragweite zu verstehen, in diesem Zusammenhang rechtswirksam Vollmachten an ihr bekannte Personen zu erteilen, erteilte Vollmachten in diesem Umfang zu …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: 1. Die Beklagte betreibt Münzgewinnspiel automaten („kleines Glücksspiel“). Die Vorinstanzen erachteten die im Zeitraum zwischen 2004 und 2013 geschlossenen Glücksspielverträge der Streitteile wegen Geschäftsunfähigkeit des Klägers als unwirksam und verpflichteten die Beklagte zur Rück…

2. Die Beurteilung, ob eine Person zu einem bestimmten Zeitpunkt die Tragweite bestimmter Willenserklärungen verstandesmäßig erfassen konnte oder ob ihr diese Fähigkeit durch eine die Handlungs- und Geschäftsfähigkeit ausschließende geistige Störung fehlte, ist eine typische Beurteilung des Einzelfa…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beiden beklagten Gesellschaften haben ihren Sitz in Malta. Sie bieten über eine Internetadresse Glücksspiele wie Poker, Black Jack und Roulette sowie Glücksspiele an virtuellen Automaten an, wobei mit unbegrenzt hohen Einsätzen und von der ganzen Welt aus gespielt werden kann. Sie ve…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, weil zur Frage, ob die Bestimmungen des Glücksspielgesetzes aufgrund ihrer tatsächlichen Auswirkungen im verfahrensrelevanten Zeitraum den vom EuGH aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts entsprechen, keine a…