RS0009069 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts, das hinsichtlich der Stattgebung des Klagebegehrens von 11.655 EUR sA und der Abweisung von 2.831,84 EUR sA (2.750 EUR + 81,84 EUR) in Rechtskraft erwachsen ist, wird teilweise dahin bestätigt, dass es einschließlich der r…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte pachtete vom klagenden Eigentümer eine 8 ha große Liegenschaft, die unter anderem das Grundstück 770 umfasste. Vom Pachtvertrag waren die Wohnobjekte S* 13 und 13a samt den dazugehörigen Grünflächen ausgenommen. Im Pachtvertrag wurde der beklagte Pächter verpf…

[24] Die Revision ist zulässig , weil die Beurteilung der Unschlüssigkeit der Abweisung des Klagebegehrens von 24.612 EUR für Erdbauarbeiten und die Argumentation mit rechtswidriger Selbsthilfe des Klägers einer Überprüfung nicht Stand hält. Sie ist auch teilweise berechtigt . 1. Verfahrensrechtli…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte pachtete von der Klägerin beginnend ab 1. 2. 2009 für 60 Monate ein Lokal in K*****. Aufgrund von Streitigkeiten suchte sie 2011 einen Nachpächter. Im Zuge dieser Bemühung kam es zu Gesprächen mit S***** und deren Lebensgefährten. Erörtert wurde dabei die Zahlung ei…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Nach § 1109 ABGB ist der Bestandnehmer zur Rückstellung des Bestandobjekts bei Beendigung des Bestandvertrags verpflichtet. Zur Rückstellung eines unbeweglichen Bestandobjekts gehört in der Regel, dass dem Bestandge…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist bildende Künstlerin. Ihre Werke werden häufig publiziert. Ein guter Bekannter erlaubte ihr, unentgeltlich als Freundschaftsdienst Bilder und auch Kataloge bei ihm in der Werkstätte einzulagern. Er geriet mit den Mietzinszahlungen in Verzug. Seine Vermieterin, die bekla…

1. Die Ausführungen der Revisionswerberin dazu, dass Lehre und Rechtsprechung im Wesentlichen den Direktanspruch bei Ersatz von bloßen Vermögensschäden aus der Deliktshaftung ablehnten, gehen schon deshalb ins Leere, weil die Klägerin im vorliegenden Fall den Eingriff in ein absolut geschütztes Rech…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen. …

Begründung: Der Beklagte war Mieter der Wohnung top Nr. ***10 eines im Eigentum der klagenden Partei stehenden Hauses in Wien. Am 24. 2. 2005 erließ der Magistrat der Stadt Wien einen Bescheid über die Räumung und Abtragung dieses Gebäudes, in welchem es unter anderem heißt: „Der Magistrat erteilt …

Die Revision ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) nicht zulässig; an den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichts ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). 1. Die eigenmächtige Räumung eines Bestandobjekts von den Fahrnissen Dritter durch e…

1. Beiden Revisionen wird Folge gegeben und das angefochtene Teilurteil aufgehoben; zugleich wird auch das Urteil des Erstgerichtes aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. 2. Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. 3. Die Kos…

Begründung: Der Beklagte ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****, zu deren Gutsbestand ua das 10.779 m**2 große Grundstück 428/1 gehört. Mit Vertrag vom 1.8.1989 kauften die Kläger einen Teil der Liegenschaft des Beklagten (mit dem Haus Ö***** Nr.18) und pachteten…

Die Rechtsmittel sind zulässig, die Revisionen sind zum Teil auch berechtigt; die Rekurse sind unberechtigt. Zur Revision der klagenden Parteien: Die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit wurden geprüft, sie sind nicht gegeben (§ 510 Abs 3 ZPO). Die im Rechtsmittel der Klä…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Mit dem Vertrag vom 13. August 1982 pachtete der Kläger zur Errichtung und zum Betrieb einer Torfgewinnungsindustrie mehrere Grundstücke der beklagten Partei. Dieser Vertrag wurde durch Auflösungserklärung der beklagten Partei aufgelöst. In der vorliegenden, am 28. Juli 1987 beim Erstge…

Die Revision ist im Ergebnis gerechtfertigt. Zutreffend ist die Rechtsansicht der Vorinstanzen, daß der Klageanspruch dem Inhalt des Klagevorbringens nach und im Sinne der von den Konkursorganen gemäß § 119 Zif. 5 KO getroffenen Entscheidung als Ersatzanspruch nach § 1097 ABGB zu beurteilen ist. Sei…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger besichtigte am 1. August 1985 die Wohnung Nr. 8 im Hause des Beklagten in Wien 18., Lazaristengasse 4, die der Beklagte in einem Inserat zur Miete angeboten hatte. Nach der Besichtigung erklärte der Kläger dem Beklagten, daß er die Wohnung nehmen wolle. Der Mietvertrag sollte…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Beklagte führt im Rekurs zunächst aus, nicht nur die in der Begründung des angefochtenen Beschlusses zum Ausspruch nach § 500 Abs 3 ZPO angeführte Frage der spezifischen Beweislast bei bloßer Verpflichtung zu sorgfältigem Handeln sei erheblich im Sinne des § 502 …