RS0008996 – OGH Rechtssatz

Der Revision und dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisions- und Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Beklagte veranstaltete anl ässlich einer Kindergeburtstagsparty ihrer knapp sechsjährigen Tochter ein Spiel, bei dem die eingeladenen fünf- bis sechsjährigen Kindern abwechselnd versuchen sollten, eine mit Überraschungen gefüllte, mit einer Schnur über ihren Köpfen befestigte F…

[6] 1. Die Gefährdung absolut geschützter Rechte ist grundsätzlich verboten (RIS Justiz RS0022946; siehe auch RS0023550; RS0008996; RS0023559). Aus diesem Verbot werden allgemeine Sorgfaltspflichten abgeleitet (vgl RS0022946 [T10]). Auch wer eine Gefahrenquelle schafft, muss die notwendigen Vorke…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird hinsichtlich der zweitbeklagten Partei dahin abgeändert, dass es wie folgt zu lauten hat: „Das Klagebegehren des Inhalts 1. die zweitbeklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 9.839,73 E…

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte ist Transportunternehmer. Der Zweitbeklagte arbeitet als Kranfahrer im Betrieb des Erstbeklagten. Der Erstbeklagte hatte mit einer Zimmerei-GmbH einen Jahresvertrag, im Rahmen dessen er als Kranfrächter der Zimmerei-GmbH einen LKW samt Kran und Kranfahrer fix fü…

1. Keine Schutzgesetzverletzung durch den Zweitbeklagten: 1.1. Das Berufungsgericht prüfte die Verletzung eines Schutzgesetzes durch den Zweitbeklagten, obwohl sich der Kläger nie auf diese Rechtsgrundlage berief, geschweige denn ein konkretes Schutzgesetz nannte. Auch in seiner Berufung erblickte d…

Die Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird abgeändert und das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.021,42 EUR (darin 228,90 EUR USt und 648 EUR Pauscha…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der von ihr bewohnten Liegenschaft mit dem Haus S*****straße 5 in *****. Der Beklagte ist ihr Nachbar und bewohnt die Liegenschaft S*****straße 3. Wenn man aus der R*****straße kommt, führt die S*****straße mit einer Breite von etwa 7 m in Richtung …

Hiezu wurde erwogen: 1. Zur geltend gemachten Nichtigkeit: Die Vorinstanzen haben sich weder im Spruch ihrer Entscheidungen noch in den Gründen (RIS Justiz RS0043405 [T21]) mit der vom Beklagten erhobenen Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs befasst. Dem Obersten Gerichtshof ist daher die Prüf…

Die Revision wird, soweit sie die erstbeklagte Partei betrifft, zurückgewiesen. Im Übrigen wird ihr Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass mit Teilzwischenurteil darauf erkannt wird, dass das Leistungsbegehren gegenüber der zweitbeklagten Partei dem Grunde nach …

Entscheidungsgründe: Am 6. 5. 1993 suchte der damals 6 1/2-jährige Kläger mit seiner Mutter das Familiengrab auf einem Friedhof auf. Während die Mutter mit der Grabpflege beschäftigt war, wollte er den Grabstein des daneben liegenden Grabes von hinten erklimmen, indem er sich mit den Handflächen a…

Zutreffend macht der Revisionswerber geltend, dass das Berufungsgericht den eingeklagten Schadenersatzanspruch, den der Kläger nicht auf einen bestimmten Rechtsgrund stützte, als Delikt ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflicht geprüft hat und nicht berücksichtigt hat, da…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 19.079,03 S (darin 1.516,28 S Umsatzsteuer und 2.400 S Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, verkaufte im März 1982 40.000 kg Butter an die ALL W*** T*** E*** (im folgenden A***) mit dem Sitz in Liechtenstein zum Preis von 855,87 DM je 100 kg. Die A*** erteilte einer in Österreich ansässigen Kom…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die klagende Partei stützt ihren Anspruch auf den Rechtsgrund des Schadenersatzes. Unbestritten ist, daß zwischen den Streitteilen kein Vertragsverhältnis bestand. Außervertragliche Schadenersatzansprüche sind gemäß § 48 Abs 1 IPRG, wenn, wie hier, für die Beteilig…